Geld vom Bund für Gentech-Kritiker

Bis zum Jahr 2020 erhält die gentechnikkritische Öko-Organisation „Testbiotech e.V.“ rund 204.000 € aus dem Bundeshaushalt, um als Projektleitung einer neuen "Fachstelle für Gentechnik und Umwelt" den öffentlichen Dialog zur grünen Gentechnik zu beeinflussen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Kein Wissenschaftler in der "Fachstelle"

Der Verein „Testbiotech“ wurde 2009 in München vom früheren Greenpeace-Aktivisten Christoph Then gegründet und genießt unter Gentechnikexperten "nicht den Ruf einer unabhängigen Instanz", wie die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht zu dem Vorgang urteilt. Vielmehr lehnt der Verband jede Form grüner Gentechnik, auch die neueren Methoden (Crispr-Cas) ab. Testbiotech e.V. ist einer von sieben Mitgliedern der im November 2017 ins Leben gerufenen und vom Bund geförderten „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Weitere Mitglieder sind unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit, das Gen-Ethische Netzwerk sowie die Organisation "Save our Seeds (SOS)“.

Die Finanzierung der sogenannten Fachstelle habe Testbiotech e.V. direkt beim Bundesamt für Naturschutz beantragt. Eine öffentliche Ausschreibung habe es nicht gegeben. Die Zuwendung in Höhe von exakt 203.580 € (für den Zeitraum Oktober 2017- Februar 2020) stammt aus Mitteln des Bundesumweltministeriums. Laut Antwort der Bundesregierung an den Bundestag habe die Fachstelle den Auftrag, "neue Entwicklungen im dynamischen Feld der Gen- und Biotechnologie in Bezug auf den Umwelt- und Naturschutz wissenschaftlich" auszuwerten. Sie solle "informieren und damit zum gesellschaftlichen Dialog zu dem Thema ,Gen- und Biotechnologie" beitragen". Die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, dass in dem aus Staatsmitteln (mit-)finanzierten Gremium „kein einziger Wissenschaftler vertreten“ ist.

Vorwurf: Meinung statt Forschung

Das Gremium ersetze "tatsächlich und offiziell Forschungspolitik durch Meinungspolitik", urteilt die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, die als Landwirtin unter anderem Mitglied im Agrarausschuss des Bundestages ist. Es handele sich um eine Bankrotterklärung der Bildungs- und Forschungspolitik und sei "ähnlich sinnvoll, wie eine Fachstelle für Kernenergie und Atomsicherheit mit dem Deutschen Atomforum zu besetzen", so Konrad.

Der Vorgang der staatlichen (Ko-)Finanzierung der sogenannten Fachstelle ist laut Süddeutscher Zeitung auch deshalb brisant, weil der Bund solche Zuwendungen nur dann bewilligen dürfe, wenn er, wie es die Bundeshaushaltsordnung festlegt, "an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwenduengen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann". Wissenschaftlich seriöse Expertisen zur grünen Gentechnik und auch zu den neueren Anwendungen rund um Crisp-Cas gebe es allerdings längst.