GAP: Klimaschutz mit Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäische Union (EU) soll künftig stärker in den Klimaschutz mit eingebunden werden - ansonsten werde die EU ihre Klimaziele für 2030 nicht erreichen.

Eine stärkere Einbindung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die künftigen Klimaschutzmaßnahmen und damit auch in den „Green Deal“ hat der Leitende Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, angekündigt. Anlässlich des von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichten Berichts „Zustand der Umwelt in Europa 2020“ erklärte der Niederländer, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil zur Lösung der Klimaprobleme beitragen ­müsse.

Soziale Funktion der GAP

Timmermans hob hervor, dass die künftige GAP im Verhältnis zu anderen EU-Politikfeldern nicht an den Rand gedrängt werden dürfe. Hauptaufgabe der europäischen Agrarpolitik sei es, in ­enger Kooperation mit den Bauern für Qualität der Nahrungsmittel, ökologische Nachhaltigkeit und Gesundheit der Bürger in Europa zu sorgen.

Zugleich stellte der Kommissar aber klar, dass der GAP zudem eine soziale Rolle ­zu­kom­me; es müsse sichergestellt werden, dass die ländlichen Gebiete in der EU beim Projekt Green Deal „mitgenommen“ würden.

Timmermans bekräftigte, dass die EU ihre Klima­ziele für 2030 nicht erreichen werde, wenn in den nächsten zehn Jahren die dringend gebotenen Maßnahmen gegen den Rückgang der Artenvielfalt, die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen nicht in Angriff genommen würden.

Keine Verbesserung

Laut dem EUA-Papier haben sich die Umwelttrends in Europa seit dem vorherigen Umweltbericht von 2015 nicht verbessert. Zwar bestehe immer noch die Möglichkeit, die längerfristigen Vorgaben und Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen, jedoch nicht mit dem aktuellen Tempo der Fortschritte.

Anerkennend wird hervorgehoben, dass bedeutende Erfolge bei Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft erzielt worden seien. Die jüngsten Entwicklungen deuteten jedoch auf eine Verlangsamung des Fortschritts in Bereichen wie der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, der Industrieemissionen und des Abfallaufkommens sowie der Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien hin.

Als „wenig ermutigend“ bezeichnet die EU-Umweltagentur die Fortschritte beim Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und der Natur in Europa. Von den 13 spezifischen Politikzielen für 2020 in diesem Bereich könnten nach Einschätzung der EUA nur zwei erreicht werden. So seien 77% der natürlichen Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand, zudem sollen 60% der in der Gemeinschaft geschützten ­Arten bedroht sein.

Der Exekutiv­direktor der EUA, Hans Bruyninckx, sieht die Umwelt in Europa gegenwärtig an ­einem „Scheidepunkt“. In den nächsten zehn Jahren habe man „ein enges Zeitfenster“, um Maßnahmen zum Schutz der Natur auszuweiten, Auswirkungen des Klimawandels zu verringern und den Verbrauch an natürlichen Ressourcen drastisch zu reduzieren.

Tierbestände reduzieren?

Derweil kündigte Timmermans für diese Woche die erste Mitteilung zum Green Deal an. Darin würde es unter anderem erste Hinweise dazu geben, wie die Landwirtschaft einen Beitrag zur Lösung leisten könne. Des Weiteren erklärte der Klimakommissar, dass unter Umständen auch Tierbestände reduziert werden müssten. Als Beispiel nannte er die Niederlande. Hier sei es vor allem darum gegangen, das Nitratproblem – verbunden mit einem zu hohen Tierbesatz – in den Griff zu bekommen. Dem Niederländer zufolge würden pauschale Antworten angesichts der Komplexität des Themas diesem kaum gerecht.

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