Gabriel plant Fracking-Gesetz

Wie aus einem Schreiben Gabriels an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch, hervorgeht, sollen dabei für das umstrittene Fracking strenge Auflagen verabschiedet werden, so unter anderem die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein Verbot in Wasserschutzgebieten.

Bisher gibt es in Deutschland keine klare gesetzliche Regelung für die Schiefergasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Der Bundeswirtschaftsminister will den Berichten zufolge die UVP bei bergbaulichen Vorhaben neu regeln. Zudem soll das Wasserhaushaltsgesetz entsprechend geändert werden.

Beim Fracking wird Flüssigkeit in das Gestein gepresst, um künstliche Risse in diesem zu erzeugen und so das Gas freizusetzen. In den Vereinigten Staaten hat das Verfahren zu einem starken Anstieg der Gas- wie auch der Rohölproduktion geführt, so dass Washington sogar erwägt, das Exportverbot für Rohöl zu überprüfen.

Bei der Opposition stieß die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers auf scharfe Kritik. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, monierte, Gabriel habe ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, mit dem in Zukunft Fracking auf 86 % der Landesfläche erlaubt wäre. Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke sprach von einem „ersten Einfallstor“ für die hochumstrittene Fördermethode. Sie forderte unter Hinweis auf mögliche Gefahren für die Umwelt ein gesetzliches Verbot des Fracking. AgE