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Fünf Windräder stehen still

Sie drehen sich nicht mehr: Die stillgelegten Windräder im Windpark Niedernheide. Foto: Premke

Weil Störche und Rohrweihe gefährdet sind, erwirkt der Naturschutzbund NRW eine vorläufige Abschaltung des Windparkes Niedernheide in Preußisch-Oldendorf. Den überwiegend heimischen Investoren drohen herbe Verluste.

Die Planer und Betreiber des Windparkes sind ratlos und frustriert. Dagegen fühlen sich die Mitglieder des Naturschutzbundes NRW (NABU) sowie der Bürgerinitiative „Pro Preußisch Oldendorf-Stemwede, Contra Windkraft“ in ihrem Widerstand bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einem Eil­antrag des NABU gegen den Bau und Betrieb des Windparkes Niedernheide stattgegeben. Daraufhin hat der Kreis Minden-Lübbecke eine Stilllegungsverfügung erlassen. Ob die Anlagen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgeschaltet bleiben, ist offen.

Vogelschutz, Landschaft

Erst Ende Juni waren die fünf Enercon-E-101 (je 3 MW, 150 m Gesamthöhe) in Betrieb gegangen. Sie stehen fast auf der Landesgrenze in Getmold und Schröttinghausen (Stadt Preußisch Oldendorf) und sollen etwa 7.700 Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgen. Doch von Anfang an gab es Widerstände in der Bevölkerung. Es geht um den Vogelschutz und ums Landschaftsbild, das die Gegner in dem dicht besiedelten Raum verschandelt sehen.

Gegen die Baugenehmigung reichte der NABU Klage ein. Das Verwaltungsgericht Minden wies sie zunächst ab, doch der 8. OVG-Senat sieht die Dinge anders. „Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide“, heißt es in dem Beschluss des OVG.

Der Kreis hätte die fünf Anlagen nicht einzeln, sondern als Windfarm prüfen und genehmigen müssen. Zwar würde die geringste Entfernung zwischen den Anlagen das Zehnfache des Rotordurchmessers (99 m) überschreiten, doch die Anlagen seien räumlich einander so angeordnet, dass das UVP-Schutzgut „Tier“ genauer hätte untersucht werden müssen.

Hohe Verluste für heimische Investoren

Die Firma Windconcept in Espelkamp hat das 20 Mio-€-Projekt geplant und gebaut. Finanziert und betrieben wird der Park maßgeblich von heimischen Investoren. Sie erleiden durch die Abschaltung hohe Verluste.

Geschäftsführer Reinhard Steinmann (Windconcept) will zunächst versuchen, die Stilllegungsverfügung des Kreises vom Tisch zu bekommen. „Störche und Rohrweihen fliegen ja bald gen Süden. Dann fällt der Schutzzweck weg.“ Bereits 2012 habe Windconcept den Lebensraum der bedrohten Vogelarten untersuchen lassen. Im Frühjahr 2014 habe man weitere Untersuchung mit Blick auf das OVG-Verfahren veranlasst. Steinmann: „Die Daten werden wir dem Kreis in Kürze vorlegen.“

Der Geschäftsführer kann seinen Ärger nicht verhehlen. Planer und Investoren müssten sich auf staatliche Vorgaben etwa im Hinblick auf die Artenschutzprüfung und eine erteilte Baugenehmigung verlassen können. Andernfalls fließe kein Geld mehr in solche Projekte. Steinmann: „Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Raum ist für die Energiewende und die Windkraft. Die Gegner verschaffen sich jedoch mehr Gehör in den Medien. Das ist unser Dilemma“ (Az. 8 B 356/14) As