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Folgen außerlandwirtschaftlicher Einkünfte von Rentnern beachten

Vor der letzten NRW-Landtagswahl hatte es heftige Attacken gegen die Windkraft gegeben. Doch inzwischen sind viele Kritiker verstummt. Auf dem 1. Branchentag Windenergie, der Mitte vergange­ner Woche in Duis­burg stattfand, waren sich alle Vertreter der Politik und Wirtschaft einig: Das Land NRW wird seine Ziele zur Reduzierung der schädlichen Treibhausgase (bis 2020 –20 % gegenüber 1990) nur schaffen, wenn Landesregierung und Gemeinden bei der Windkraft den Fuß von der Bremse nehmen.

Der Bezug außerlandwirtschaftlicher Einkünfte im Rentenalter hat sozialrechtliche Folgen. Darauf hat der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hingewiesen.

Beim Betrieb von Windkraftanlagen oder einer Biogasanlage, die im Falle der Hofübergabe beim bisherigen Betriebsleiter verbleiben, handelt es sich laut Verband vielfach sozialversicherungsrechtlich um ein eigenständiges Unternehmen, das steuerlich als Gewerbe und sozialrechtlich als selbständige Erwerbstätigkeit einzustufen sei.

Werde die Selbständigkeit hauptberuflich ausgeübt, sei die Krankenversicherung als Altenteiler ausgeschlossen. Dies müsse im Einzelfall beurteilt werden. Für den Fall sei eine freiwillige Krankenversicherung erforderlich. Die Beiträge für diese freiwillige Krankenversicherung richten sich dem Spitzenverband zufolge nach den gesamten Einnahmen zum Lebensunterhalt. Werde sie hingegen nicht hauptberuflich ausgeübt, bleibe es bei der Krankenversicherung als Rentner.

Das Arbeitseinkommen sei jedoch eine zusätzlich beitragspflichtige Einnahme. Daher biete sich an, den „zweiten Betrieb“ nicht vom landwirtschaftlichen Unternehmen abzutrennen und ihn bei der Hofübergabe komplett mit abzugeben. Etwaige Gegenleistungen ließen sich im Hofübergabevertrag regeln, so der Spitzenverband. AgE

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