Pressekommentare

Fleischsteuer: „Offensichtlich eine Mogelpackung“

Die "Borchert-Kommission", die das Bundeslandwirtschaftsministerium berät, hat ihre Vorschläge zur Nutztierhaltung veröffentlicht. Vor allem die Idee einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Milch hat ein reges Echo in der Presse ausgelöst. Zustimmung gibt es aber nicht.

Der Weser-Kurier lehnt den Vorschlag einer Fleischsteuer klar ab und argumentiert:

„Fleisch ist zu billig, das ist ganz klar. Mit dem Preis, den der Konsument im Discounter für Steak, Leberwurst und Co. zahlt, lässt sich schwerlich eine artgerechte Haltung finanzieren. Die Besteuerung anzuheben kann nicht der Weg aus der Misere sein und wird den Tieren nicht zwangsläufig ein besseres Leben garantieren. Zwar würde der Preis des Billigfleisches steigen, gleichzeitig aber auch der für Bio-Qualität. Logische Konsequenz: Es würde mehr Fleisch von traurigen Schweinen gegessen.
Es kann nicht das politische Ziel sein, mit einer Steuer Biofleisch noch teurer zu machen. Die Regierung muss stattdessen klare Standards schaffen und neue Gesetze zur Tierhaltung und Schlachtung auf den Weg bringen. Wenn dadurch Fleisch teurer wird, umso besser, schließlich war auch ein Discounter-Schnitzel mal ein Lebewesen.“

Der Vorschlag hab „nur wenig Aussicht auf Erfolg“, urteilt die Mainzer Allgemeine Zeitung. Die Begriffe „Abgabe“ und „Steuer“ seien negativ besetzt. Außerdem stelle sich die Frage, wie viel von dem Geld bei Bauern und Tieren tatsächlich ankomme, denn:

„Steuern sind nicht zweckgebunden. Besser wären klare Regeln und gesetzliche Standards für Erzeuger und Lieferanten, die Fleisch für den deutschen Markt liefern. Und natürlich müsste genau überprüft werden, ob die Regeln eingehalten werden. Zugegeben, das ist schwierig und teuer, weshalb heimische Erzeuger gefördert werden sollten. Nur so lässt sich das Überangebot an Billigfleisch deutlich reduzieren, lassen sich die Haltungsbedingungen spürbar verbessern."

Das Magazin „Cicero“ weist in seiner Online-Ausgabe auf folgendes hin:

„Zweckgebundene Steuern gibt es in deutschem Fiskalsystem nicht. Alle Einnahmen kommen in den großen Topf, und ihre Verwendung obliegt der jeweiligen Regierung beziehungsweise dem Parlament, dessen ,Königsrecht‘ die Verabschiedung des Haushalts ist. Doch selbst wenn das Geld durch entsprechende Haushaltstitel in die artgerechte Umrüstung der Stallhaltung flösse, wäre es eine ,Rasenmäher-Steuer‘. Denn es gibt bislang abgesehen vom Bio-Label keine verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform bei Fleischprodukten. Die Steuer müsste also pauschal erhoben werden, unabhängig von der Produktionsweise des jeweiligen Erzeugers. Und während die Steuer so schnell wie möglich erhoben werden soll, liegt deren vermeintliches Ziel in weiter Ferne. Die geplante Steuer ist also offensichtlich eine Mogelpackung, die vor allem zu höheren Staatseinnahmen und höheren Verbraucherpreisen führen wird und kaum Effekte für Tier- und Umweltschutz hätte.“
Stattdessen fordert das Magazin verschärfte gesetzliche Mindeststandards bei der Fleischproduktion und eine umfassende Kopplung der Agrarsubventionen an artgerechte Tierhaltung. „Bestimmte Geschäftsmodelle der industrialisierten Massentierhaltung wären dann möglicherweise unrentabel – ein Nebeneffekt , den man getrost in Kauf nehmen sollte. Und ja, das Kilo Schnitzel für 3,99 Euro und zehn Eier „aus Bodenhaltung“ für 99 Cent gäbe es dann vermutlich nicht mehr. Na und?“

Auch die Südwestpresse aus Ulm lehnt die Fleischsteuer ab und fordert stattdessen:

„Wer mehr Platz für Tiere, artgerechte Ställe und ordentliche Schlachtung will, der muss genaue Vorschriften erlassen. Das führt dann in der Konsequenz zu höheren Preisen. Und da ist der Staat am Zug. Die Landwirte würden bei solchen Maßnahmen sofort mitgehen und auch die Verbraucher, die sich mehr Tierwohl wünschen, müssen bereit sein, dafür an der Supermarktkasse zu zahlen. Die Politik sollte den Mut haben und jetzt Nägel mit Köpfen machen.“

Ähnlich sieht es das Darmstädter Echo:

„Besser als eine Fleischsteuer wären klare Regeln und gesetzliche Standards für Erzeuger und Lieferanten, die Fleisch für den deutschen Markt liefern. Und natürlich müsste genau überprüft werden, ob die Regeln eingehalten werden. Zugegeben, das ist schwierig und teuer, weshalb heimische Erzeuger gefördert werden sollten. Nur so lässt sich das Überangebot an Billigfleisch deutlich reduzieren, lassen sich die Haltungsbedingungen spürbar verbessern.“

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