Kreisverbandstag Coesfeld

Flächensparen - aber wie?

Coesfelder Bauern diskutieren mit der Regierungspräsidentin Dorothee Feller: Was kann die Bezirksregierung Münster tun, um den Flächenverbrauch zu stoppen?

Auch die Bauern im Kreis Coesfeld beobachten mit Sorge, dass fast jede Kommune neue Wohn- oder Gewerbegebiete ausweist. Was die Verpächter und Landerben erfreut, sehen die aktiven Landwirte anders. Sie benötigen die Flächen für ihre Viehhaltung und zur Existenzsicherung.

Was kann die Bezirksregierung Münster, die als Mittelbehörde unter anderem für die Regionalplanung, den Wasser- und Naturschutz und die Flurbereinigung zuständig ist, tun, um den Landhunger zu stillen?

Regierungspräsidentin Dorothee Feller konnte den etwa 400 Besuchern des Kreisverbandes Coesfeld kein Patentrezept nennen. Doch die Juristin, 52, aufgewachsen auf einem Hof bei Dorsten, versprach, die Interessen der Landwirtschaft bei zukünftigen Planungen angemessen zu berücksichtigen und bestehende Ermessensspielräume stärker auszunutzen.

Innenentwicklung geht vor

In der Coesfelder Stadthalle wies Feller auf Folgendes hin:

Das Münsterland hat sich wirtschaftlich stark entwickelt. Für die Landwirtschaft sei das Segen und Fluch zugleich. Zahlreiche Unternehmen suchten neue Standorte. Besonders stark würde Wohnraum in Kommunen nachgefragt, die zum „Speckgürtel“ des Oberzentrums Münster gehören.

Nach dem Landesentwicklungsplan (LEP) darf eine Kommune nicht unbegrenzt freie Flächen überplanen. Vielmehr müssten Städte und Gemeinden den Bedarf nachweisen und vorrangig freie Flächen im Innenbereich nutzen.

Doch in jedem Einzelfall müsse die Bezirksregierung prüfen, ob eine Planung sinnvoll sei oder Alternativen in Betracht kämen. An Beispielen in Dülmen, Senden und Ascheberg zeigte Feller auf, wie man verschiedene Interessen unter einen Hut bekommen kann. In allen Kommunen hat die Bezirksregierung den Regionalplan nachträglich geändert. In Dülmen zum Beispiel waren 10 ha am Ortsrand für die Bebauung vorgesehen. Dieser Plan wurde verworfen, weil die Geruchsimmissionen benachbarter Höfe dagegen sprachen.

Flächenkäufe auf Vorrat?

In der Diskussion betonte Benedikt Selhorst aus Herbern, dass einzelne Kommunen und Firmen Flächen auf Vorrat kauften und dann jahrelang nicht nutzten. „Kann die Bezirksregierung diese unsinnige Flächenbevorratung nicht stoppen?“ Feller wusste darauf keine Antwort.

Werner Schulze Esking aus Billerbeck fordert ein Umdenken beim Ausgleich. Es sei doch mit Blick auf den Klimaschutz kontraproduktiv, wenn der Kreis für jedes Windrad, das sauberen Strom erzeuge, 3 ha verlange. Schulze Esking: „Wenn schon Ausgleich, dann muss Geld fließen. Mit den Einnahmen könnten wir den Umbau der Gewässer bezahlen.“

In einem anderen Punkt sind Landwirte und Feller gleicher Ansicht. Die ungenutzten, oft mit Giftstoffen belasteten Flächen der stillgelegten Zechen im Ruhrgebiet und Ibbenbüren sollte man für Gewerbe- und Wohnzwecke nutzen statt immer neue Gewerbeparks auf gutem Acker an den Autobahnen auszuweisen. Allein bei der Zeche Prosper Haniel liegen laut Feller fast 150 ha in Bottrop und Essen brach. „Sie haben ja recht,“ so die Juristin schuldbewusst, „da müssen wir ran, auch wenn die Reaktivierung viel Geld kostet.“

Glasfaserkabel, Wasser, Mitglieder
Der Kreis Coesfeld ist gut mit Glasfaserkabel versorgt. Vielerorts haben Landwirte die Kabel in Eigenregie verlegt. Pro Anschluss müssen die Hausbesitzer pauschal nur 50 € für den Landschaftsausgleich zahlen. Darauf wies Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr hin.
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Von 1987 bis 2015 sind die Nitratgehalte im Trinkwasser im Kreis deutlich gesunken. Auch deshalb kann Schulze Pellengahr nicht nachvollziehen, warum der Bund die Trinkwasserverordnung so drastisch verschärft hat. WLV-Kreisvorsitzender Michael Uckelmann und Geschäftsführer Raphael van der Poel haben Gespräche in Berlin mit Beamten des Bundesgesundheitsministeriums geführt. „Das Gesundheitsamt muss vor Ort das Risiko bewerten und die Untersuchungen festlegen,“ fordert Uckelmann.
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Die solide Arbeit des Kreisverbandes kann man auch daran ablesen, dass sich die Mitgliederzahl zum 1. Januar 2019 leicht erhöht hat (+23 auf 3072). Raphael van der Poel: „Unsere Mitglieder haben 2018 verstärkt Fragen zur Gebäudeumnutzung und weniger zu Stallbauvorhaben gestellt“.