Europawahl: Was wollen die Parteien?
Zur Wahl des Europäischen Parlamentes treten am 25. Mai 2014 in Deutschland 25 Parteien an. 96 Abgeordnete werden aus Deutschland ins neue EU-Parlament einziehen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen.
Der Programm-Check reicht von der Ernährungspolitik über die Handels- und Agrarpolitik bis zur Energiepolitik. Die Parteien nehmen unterschiedliche Positionen ein:
CDU: Sie will eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft mit höchsten Standards in Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit, die innerhalb der EU besser in Einklang gebracht und in internationalen Abkommen berücksichtigt werden. Mit der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 sei eine gute Grundlage dafür geschaffen. Das Greening dürfe nicht mit einer pauschalen Flächenstilllegung umgesetzt werden.
SPD: Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass sie bei der Abstimmung im Europäischen Parlament die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der vorliegenden Fassung abgelehnt haben. Sie halten die Europäische Agrarpolitik weiter für reformbedürftig. Ziel müsse es sein, aus der 1. Säule auszusteigen und das Geld für die gezielte Förderung eines lebenswerten ländlichen Raums einzusetzen.
Die LINKE: Sie vermisst in der bisherigen EU-Agrarpolitik Sozialstandards. Die Partei will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Mitgliedstaaten und für die Sozialversicherungspflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen.
FDP: Sie sieht als Leitbild eine starke, innovative und leistungsfähige Landwirtschaft in Europa. Die Landwirtschaft sollte ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und nicht von Subventionen abhängig sein.
Bündnis90/die Grünen: Das neu gewählte Europaparlament wird auch Diskussionen um die europäische Agrarpolitik nach 2020 führen. Dazu haben die Grünen eine klare Forderung: Künftig sollten alle Agrarzahlungen allein an die Erbringung ökologischer und sozialer Leistungen geknüpft werden.
Alternative für Deutschland AfD: Diese Partei entwickelt eine entgegengesetzte Vision über die langfristige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die erste Säule sollte innerhalb von 10 Jahren komplett abgebaut werden.
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