EU-Kommission: Verbindlich klimaneutral per Klimagesetz

Die Europäische Kommission legt ihr Klimagesetz vor: Die Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null soll gesetzlich fixiert werden.

Die EU-Kommission will ihre Klimaziele verbindlicher gestalten und die Grundlage dafür durch ein Klimagesetz legen. Ziel sei es, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, erklärte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen bei der Präsentation des Gesetzentwurfs in Brüssel.

Nicht alle glücklich

Das Klimagesetz sei das „Herzstück“ des Green Deal und werde den Weg in eine nachhaltigere Zukunft weisen. Neben Transparenz und Sicherheit für die Wirtschaft werde zudem sichergestellt, dass der Wandel schrittweise und fair ablaufe. Mit dem Gesetz will die Kommission ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 netto auf null zu bringen, in einen ­rechtlich verbindlichen Rahmen bringen. EU-Institutionen und Mitgliedstaaten seien dann dazu verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umzusetzen.

Sichergestellt werden soll das unter anderem durch eine Überprüfung der Fortschritte und Maßnahmen, die bis 2023 und dann alle fünf Jahre erfolgen soll. Ferner plant die Behörde, die Vorgaben zur Verringerung der Treibhausgase bis 2030 auf mindestens 50 bis 55 % des Niveaus von 1990 anzuheben.

Kritik außerhalb Brüssels

Der Enthusiasmus der Kommissionspräsidentin wurde derweil nicht von allen geteilt; der Gesetzentwurf stieß abseits der Brüsseler Politik überwiegend auf Kritik. Die EU-Umweltminister billigten derweil bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag die langfristigen Klimaziele der EU.

Laut dem geschäftsführenden Kommissionsvizepräsidenten und Klimakommissar Frans Timmermans ist das europäische Klimagesetz auch ein Signal an die Partner der EU, die weltweiten Bemühungen zum Erreichen der Pariser Klima­ziele jetzt zu verstärken. Das Gesetz werde dafür sorgen, dass dabei der richtige Weg nicht verlassen werde und über die Umsetzung Rechenschaft abgelegt werden müsse.

Ein "stumpfes Schwert"?

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Jörg-Andreas Krüger, sprach indes von einem „stumpfen Schwert“. „Fatal“ sei zudem, dass die EU-­Kommission die Bedeutung von gesunden Wäldern, Mooren und Meeren für den Klimaschutz verkenne. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Olaf Bandt, bezeichnete den Gesetzentwurf als Enttäuschung. Enthalten sei kaum mehr als das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050. Die Frage der Klimaziele für die nächsten zehn Jahre werde vertagt.

Abwanderung verhindern

DBV-Präsident Joachim Rukwied pochte auf Kooperation. Das Ziel sei nur mit aktiver Einbindung und dem Beitrag der Land- und Forstwirtschaft erreichbar. Die Hauptaufgabe der Bauern bleibe die Ernährung; die Landwirtschaft werde aber ihren Teil zur ­Lösung beitragen. Die EU müsse zunächst sicherstellen, dass die Klimapolitik nicht zu einer Abwanderung der Lebensmittelerzeugung auf andere Kontinente führe, mahnte Rukwied. Die Handels- und Agrarpolitik müsse so weiterentwickelt werden, dass hohe Klima- und Umweltstandards nicht durch Importe unterlaufen würden.

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