Europäische Agrarpolitik
EU-Kommission erhöht De-minimis-Beihilfe
Die De-minimis-Beihilfe wird von bisher 15.000 Euro auf maximal bis zu 25.000 Euro angehoben. Das Geld soll Landwirten vor allem bei Liquiditätsengpässen helfen.
Die De-minimis-Beihilfe wird von bisher 15.000 Euro auf maximal bis zu 25.000 Euro angehoben. Wie die Kommission Ende vergangener Woche in Brüssel erläuterte, darf dieser Betrag jeweils einem Betrieb über einen Zeitraum von drei Jahren zufließen. Die auch als „Bagatellbeihilfe“ bekannte Summe umfasst die finanziellen Hilfen, die ein Mitgliedstaat einem landwirtschaftlichen Betrieb ohne vorherige Genehmigung durch Brüssel gewähren darf. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um kurzfristige Unterstützungen in Krisenjahren, um den Landwirten bei Notfällen durch Zeiten mit Liquiditätsengpässen zu helfen.
Nationale Obergrenzen
Laut EU-Kommission wird der reguläre Beihilfehöchstbetrag aber lediglich um 5.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben. Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gilt für jedes Mitgliedsland ein nationaler Höchstbetrag, der nicht überschritten werden darf. Diese Obergrenze entspricht künftig 1,25 % des jährlichen landwirtschaftlichen Produktionswertes des Landes bezogen auf den Dreijahreszeitraum, in dem die nationalen Subventionen gewährt werden. Bisher lag die Grenze bei 1 %.
Sofern ein Land allerdings nicht mehr als die Hälfte seines insgesamt erlaubten Beihilfebetrages ausgibt, kann die De-minimis-Beihilfe pro Betrieb bis zu 25.000 Euro über drei Jahre betragen; der nationale Höchstbetrag darf dann 1,5 % des Jahresproduktionswertes entsprechen.
Mehr Flexibilität
Der Kommission zufolge treten die höheren Obergrenzen am 14. März in Kraft und können auch rückwirkend für Beihilfen gelten, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich zufrieden. Die nationalen Behörden könnten jetzt flexibler agieren und gefährdete Landwirte schneller und wirksamer unterstützen.
Mit der Anhebung der De-minimis-Beihilfe kommt die Kommission auch Forderungen aus Deutschland nach. Die Agrarministerkonferenz (AMK) hatte die Europäische Union jedoch dazu aufgefordert, die Sonderbeihilfen auf 30 000 Euro zu erhöhen.
