Dioxin: Futtermittelhersteller von 14-Punkte-Plan nicht begeistert
Fast 100 Tage nach dem Dioxin-Skandal zieht der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) eine Zwischenbilanz zur Aufarbeitung und kritisiert einige der geplanten Gesetzesänderungen im Lebens- und Futtermittelrecht.
In einer Pressemitteilung vom vergangenen Mittwoch stellte DTV-Präsident Helmut Wulf fest: „Die Futtermittelbranche hat gemeinsam mit den vor- und nachgelagerten Stufen der Lebensmittelkette konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Schwachstellenbeseitigung und Risikominimierung umgesetzt." Sorge würden die geplanten Gesetzesänderungen bereiten, die unverhältnismäßig und kaum realisierbar seien und zu mehr Bürokratie führten. Nach Meinung des DVT gaukelten nationale Alleingänge im Lebens- und Futtermittelrecht den Verbrauchern im Land Sicherheit vor, während sie im offenen Europäischen Binnenmarkt weitgehend wirkungslos seien.
Gesetzliche Änderungen: weit über das Ziel hinaus
Einige der Maßnahmen aus dem 14-Punkte-Plan, den die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern Mitte Januar 2011 beschlossen hatten, sind bereits im nationalen Gesetzgebungsverfahren. Vor allem die geplanten Änderungen des LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) und des VIG (Verbraucherinformationsgesetz) sehen der DVT und seine Mitgliedsunternehmen als hochgradig problematisch. "Als nationale Alleingänge sind sie für den effektiven Verbraucherschutz im Europäischen Binnenmarkt wertlos und stellen darüber hinaus eine klassische Wettbewerbsverzerrung dar", heißt es dazu in der Pressemeldung. Dazu gehöre insbesondere die Meldepflicht für private Laboratorien und die gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung und zum Umfang von Eigenkontrollen.
Ebenfalls vorgesehen ist eine Mitteilungspflicht für sämtliche Untersuchungsergebnisse aus der Eigenkontrolle. Diese retrospektive Sammlung einer Flut von Einzeldaten, die überwiegend für die Futtermittelsicherheit irrelevant sind, schaffe Bürokratie und blockiere wertvolle Ressourcen auf der Behördenseite, findet der DVT. Diese würden jedoch in der risikoorientierten Futtermittel- und Lebensmittelüberwachung dringend benötigt.
