Steuerverschwendung

Der Wolfskrankenwagen und andere teure Amts-Ideen

Es gibt 1000 Wege, Steuergeld zu verprassen, sagt der Bund der Steuerzahler. In seinem "Schwarzbuch 2018" hat der Interessenverband 109 besonders krasse Fälle aufgelistet. Einige spielen in freier Natur.

Alljährlich im November veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch", das bundesweit besonders spektakuläre Fälle öffentlicher Geldverschwendung auflistet. U-Boote, die fahruntauglich sind, Opernhäuser, deren Sanierungskosten explodieren, Kreisverkehre, in die ein künstlicher Geysir eingebaut wird, oder auch millionenschwere Planungen, die am Ende nicht realisiert werden oder halbfertige Bauruinen hinterlassen: Das ist der Stoff, aus dem das "Schwarzbuch" ist.

Steuerverschwendung auch in der Natur

Insgesamt 109 Fälle aus ganz Deutschland listet es auf, unter ihnen auch einige aus dem weiten Feld der Natur:

So errichtete das Land Hessen im Naturschutzgebiet Weschnitzinsel an der Bergstraße für 43.000 € eine Beobachtungsplattform. Sie ist gerade einmal 81 cm höher als die davorliegende Dammkrone, bietet also kaum Ausblick. Eine Sitzgelegenheit gebe es nicht, außerdem sei die Plattform für Ortsfremde nur schlecht zu finden, bemängelt der Steuerzahlerbund.

Im Raum Hannover wurde für fast 11.000 € ein besonders ausgerüsteter „Krankenwagen für Wölfe“ angeschafft. „Wolfsberater“ sollten damit Wölfe, die bei einem Unfall verletzt werden, zur Weiteren Versorgung abtransportieren. „Genutzt wurde der Anhänger seit seiner Anschaffung allerdings kein einziges Mal, da es keine Einsatzmöglichkeiten gibt“, vermerkt der Bund der Steuerzahler trocken. Im Raum Hannover sei es erst zu zwei Unfällen mit „Wolfsbeteiligung“ gekommen. In beiden Fällen seien die Wölfe zu Tode gekommen, der „Krankenwagen für Wölfe“ sei also nicht benötigt worden.

Um das Eindringen von Füchsen oder Mardern in die Vogelschutzgebiete auf den Halligen Oland und Langeness zu verhindern, hat das Land Schleswig-Holstein seit 2009 rund 650.000 € ausgegeben. Damit wurden Lorengleise auf Stelzen gesetzt, Gitterroste installiert, Betonröhrenfallen und mobile Holzkastenfallen aufgestellt. Das und weitere Vergrämungsmaßnahmen sollten die Tiere fernhalten. Die Beobachtung ihres Verhaltens kostete weitere 230.000 €. "Spuren belegen, dass sich auch 2018 wieder dieses Tier (gemeint ist der Fuchs) tagelang im Brutgebiet aufgehalten hat", heißt es im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Er meint, eine regelmäßige Bejagung sei deutlich preisgünstiger, aber ebenso erfolgreich.

Um lästige Tauben aus dem Stadtzentrum zu entfernen, wurde in Fulda für 70.000 Euro ein Taubenhaus gebaut. Mit Futter, Wasser und Nistflächen sollten die Tiere angelockt werden. Der Standort allerdings war ungünstig und hat die Gewohnheiten und natürlichen Lebensbedingungen der Tiere offenbar nicht berücksichtigt. Jedenfalls herrsche weitgehend Leere im Taubenhaus, so das Schwarzbuch.

Auf dem Gelände des Schullandheims in Zislow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hat die Arbeiterwohlfahrt für rund 220.000 € ein „Grünes Klassenzimmer“ angelegt. 2014 habe es im Schullandheim einen erheblichen Wasserschaden gegeben, seither stehe es "de facto leer", heißt es im Bericht. Und weiter: "Über die tatsächlische Auslastung wird ein Geheimnis gemacht." Es seien zwar Steuermittel geflossen, an Transparenz hingegen fehle es, beklagt der Steuerzahlerbund.

Debatte um Osnabrücker "Veggie-Guide"

Das Schwarzbuch greift auch in laufende Debatten ein. Dazu zählt etwa die Diskussion um einen "Veggie-Guide" in Osnabrück. Das Verzeichnis vegetarischer und veganer Restaurants, Lieferdienste sowie Läden und Märkte sei bislang aus Spenden und privaten Mitteln finanziert worden. Für eine geplante Neuauflage haben die Herausgeber 2017 erstmals einen Druckkostenzuschuss in Höhe von 5000 € bei der Stadt beantragt. Der Antrag sei in den kommunalen Gremien bei Stimmengleichheit "zunächst abgelehnt", eine endgültige Entscheidung aber noch nicht getroffen worden.

Die Haltung des Bundes der Steuerzahlers ist eindeutig: "Wie jeder andere Restaurantführer muss sich auch der Veggie-Guide selbst finanzieren, sei es durch Verkaufserlöse, Spenden, oder Werbegelder der abgedruckten Restaurants. Der Steuerzahler darf hierfür nicht zur Kasse geben werden." Und weiter argumentiert der Bund, es sei nicht die Aufgabe einer Stadt, ihre Bürger zu einer bestimmten Ernährungsweise zu erziehen. "Schließlich weiß jeder selbst am besten, was ihm schmeckt."