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Koalitionsverhandlungen in Berlin

Den Wolf "vernünftig managen"

Die Rückkehr des Wolfes war eines der Themen der Arbeitsgruppe „Umwelt, Klima, Energie“ in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Politiker aus CDU/CSU und SPD befassten sich mit einer Reihe weiterer Fragen zu Natur und Landwirtschaft.

Weiterhin stark diskutiert: Die Rückkehr des Wolfes. – Die Aufnahme stammt mnciht aus "freier Natur", sondern aus dem Wisentgehege Springe.

Die voranschreitende Ausbreitung des Wolfes in Deutschland wollen die möglichen Koalitionspartner „vernünftig managen“. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe „Umwelt, Klima, Energie“ in den laufenden Koalitionsverhandlungen verständigt.

Sicherheit von Menschen und Nutztieren

Oberste Priorität habe die Sicherheit des Menschen, stellten die Politiker aus CDU/CSU und SPD klar. Zudem will man sicherstellen, dass die Weidewirtschaft nicht beeinträchtigt wird. Der Schutz der Nutztiere müsse verbessert werden. Kosten für Schutzmaßnahmen sowie Schäden müssten „schnell und zu 100 %“ ausgeglichen werden. Wölfe, die Schutzmaßnahmen „mehrfach überwinden“, sollen dem Text zufolge entnommen werden.

Außerdem verständigten sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe darauf, einen neuen Anlauf für eine Bundeskompensationsverordnung zu unternehmen. Genehmigungsbehörden sollen demnach Spielraum erhalten, die Flächeninanspruchnahme bei der Errichtung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und beim Netzausbau möglichst gering zu halten.

"Aktionsprogramm Insektenschutz"

Eine maßgebliche Rolle soll dem Schutz der Biologischen Vielfalt als „Querschnittaufgabe“ in der Umweltpolitik der großen Koalition eingeräumt werden. Das Programm Nationales Naturerbe soll mit einer vierten Tranche über insgesamt 30.000 ha fortgeführt werden. Davon sollen 20.000 ha aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft kommen.

Zur Bekämpfung des Insektensterbens will man ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ auflegen. Zudem soll ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität aufgebaut werden. Auf europäischer Ebene wollen sich CDU, CSU und SPD für einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds einsetzen.

Betont werden die großen Potentiale von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für den Klimaschutz und die Bewahrung der Biodiversität. Schutzmaßnahmen will man deshalb „verstärkt in Zusammenarbeit mit diesen Sektoren“ voranbringen und die vorhandenen Instrumente dafür nutzen.