Verbände rufen zur Kundgebung in Bonn auf
Demo vor dem Ministerium
Am kommenden Montag, 14. Oktober, demonstrieren Bauern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor dem Bonner Standort des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das Motto: Keine Zukunft ohne Bauern!
Für Montag der kommenden Woche (14. Oktober) rufen vier Landesbauernverbände gemeinsam zu einer politischen Kundgebung vor dem Bonner Standort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf.
„Zukunft ohne Bauern? – Es ist 5 vor 12!“ lautet das Motto der Veranstaltung, die vom Westfälisch-Lippischen und dem Rheinischen Landwirtschaftsverband (WLV und RLV) sowie den Bauern- und Winzerverbänden (BWV) Rheinland-Nassau in Koblenz und Rheinland-Pfalz Süd in Mainz getragen wird. Mit dabei: Der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer. Hintergrund ist die Sorge sehr vieler Landwirte angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten.
Neue Düngegesetzgebung, steigende Auflagen für die Tierhaltung, neue Anforderungen beim Klimaschutz und nicht zuletzt das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung belasten die Landwirte zum Teil extrem und bedrohen den Fortbestand vieler Höfe.
Fünf vor zwölf
Die Kundgebung beginnt um 11.55 Uhr („fünf vor zwölf“) vor dem Tor des Ministeriums in der Rochusstraße 1 in Bonn. Ausdrücklich suchen die Verbände auch an diesem Tag das politische Gespräch mit Ministerin Julia Klöckner.
Nach Angaben des Deutschen Bauerverbandes drohen auf fast 2,4 Mio. ha landwirtschaftlicher Fläche in Deutschland zusätzliche ordnungsrechtliche Eingriffe. Die Auflagen reichen von einem faktischen Pflanzenschutzverbot bis hin zu einem tiefen Eingriff in das Eigentum. „Die geplanten Verbote verhindern die Gestaltung von sinnvollen Agrarumweltprogrammen und erhöhen gleichzeitig das Sanktionsrisiko, während sie die Gewährung von Fördergeldern einschränken“, so die Kritik des Verbandes.
„Wir wenden uns konsequent gegen eine Ausdehnung des Ordnungsrechtes und setzen uns für das mit der Politik in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre hinweg erfolgreich entwickelte Prinzip der Kooperation ein“, fordert der Verband. Die Bauern im Rheinland seien bereit, den längst begonnenen Veränderungsprozess konsequent im Sinne von Klima-, Umwelt- und Naturschutz weiter voranzubringen. Voraussetzung dafür sei allerdings Respekt und Anerkennung für das, was die Landwirtinnen und Landwirte Tag für Tag für die Gesellschaft leisten. Mit der Demo am Montag wolle man ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, das sagt: „Stopp! So nicht!“.
