Demo gegen „Westfälischen Schweinefrieden“

Dem Aufruf des WLV sind 300 Bauern nach Münster gefolgt. Vor dem Erbdrostenhof demonstrierten sie anlässich des Treffens der Agrarminister NRWs und Niedersachsens zur Zukunft der Schweinehaltung.

300 Bauern kamen auf Münsters Haupteinkaufsstraße zusammen. Schilder reckend, mit Aufschriften, wie „Unsere Sauenhaltung nicht abschaffen“, „Wir brauchen Vertrauensschutz“, „Uns Sauenhaltern gehen die Lichter aus“ machten sie ihrem Unmut Luft.

Anlass war der Auftritt der beiden Landwirtschaftsminister von NRW und Niedersachsen in Münster. Demgegenüber wünschten sich Johannes Remmel und sein niedersächsischer Kollege Christian Meyer den „großen westfälischen Schweinefrieden“. Bei ihrem Treffen am Donnerstag im Erbdrostenhof unterzeichneten sie die Münsteraner Erklärung . Remmel und Meyer stellten klar: "Die Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird in Zukunft anders aussehen müssen als heute.“

Und sie skizzierten ihre Vision: „Die Tiere haben dann mehr Auslauf und Platz zu artgemäßer Bewegung, das Stallklima ist gesundheitsfördernd, der Einsatz von Medikamenten ist deutlich reduziert und alle Schweine haben lange Ringelschwänze.“ Diesen Prozess wollen die beiden gemeinsam mit der Landwirtschaft gestalten. Daher hatten sie die Verbände und Wirtschaftsunternehmen der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft nach Münster eingeladen, um die Erklärung zur Diskussion zu stellen.

Viele Landwirte haben schon aufgegeben

Denn den Ministern ist nicht entgangen, dass die Politik bislang oft zu Lasten der Familienbetriebe geht. „Heute stellen viele Maßnahmen zum besseren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ein wirtschaftliches Risiko für die Landwirtinnen und Landwirte dar, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe. Das ist eine skandalöse Fehlentwicklung auf unseren Märkten", betonte Minister Remmel.

Davor warnten auch Johannes Röring, Bernhard Conzen und Werner Hilse, die drei Präsidenten der Landesbauernverbände Westfalen, Rheinland und Niedersachsen, die den Ministern eine Resolution übergaben mit dem Titel „Heimische Ferkelerzeugung stärken!“ Sie warnten vor weiteren Auflagen für die Sauenhalter:„Wenn die Betriebe überfordert werden, steigen sie aus. In den letzten zehn Jahren haben schon 70 % der Ferkelerzeuger in Deutschland ihre Betriebe schließen müssen!“

Ein besonderes Anliegen war den Demo-Bauern die Folgen des Magdeburger Kastenstandurteils. Die Sauenhalter bangen, dass sie 30 bis 40 % ihrer Bestände abstocken müssen, wenn die Forderung nach breiteren Kastenständen im Deckzentrum von den Bundesländern in Landesrecht umgemünzt wird, wie Hessen es bereits vorexerziert hat.

Einheitliche Lösung – wer sorgt dafür?

„Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung“, apellierte Röring an die Minister. „Sonst kann jeder Kreisveterinär das Urteil selbst auslegen. Oder wir bekommen einen Flickenteppich an Ländererlassen in Deutschland.“ In diesem Punkt stimmten Remmel und Meyer zu, sahen aber Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in der Verantwortung, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung entsprechend zu ändern.

„Unser gemeinsames Ziel ist das dänische Modell“, bekräftigte Johannes Remmel. Das sieht Gruppenhaltung im Deckzentrum für Neubauten vor aber mit der Möglichkeit, den Sauen in der Belegungsphase in Kastenständen Schutz zu bieten. Für bestehende Ställe gibt es Übergangsfristen.

Für Verstimmung bei den Landwirtschaftsverbänden sorgte die zeitliche Abfolge. Denn als erstes war um 14 Uhr ein Pressegespräch anberaumt. Erst danach startete um 16 Uhr die Verbändeanhörung. WLV-Präsident Röring brachte es auf den Punkt: “Da laden zwei Minister Vertreter der Landwirtschaft ein, um über eine zukunftsfähige Schweinehaltung zu reden, verkünden aber zwei Stunden vorher im Rahmen einer Pressekonferenz bereits ihre Forderungen. Dialog sieht anders aus! sb