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Debatten über einige heiße Eisen

Die Herbstkonferenz der Landesagrarminister in Lüneburg wurde turnusgemäß vom niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer geleitet. (Die Aufnahme enstand bei einem anderen Anlass.) Foto: Richard

04.10.2017 . Afrikanische Schweinepest, Chemie im Öko-Weinbau, Kürzung von Bundesmitteln, die Zukunft des Milchmarktes und wieder einmal Glyphosat: Auf der Herbstkonferenz der Landesagrarminister in Lüneburg unter Vorsitz des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer standen 58 Tagesordnungspunkte, darunter viele durchaus brisante Themen.

Die Bundesländer bleiben in zentralen agrarpolitischen Fragen uneins. Auf ihrer Herbstkonferenz in Lüneburg gelang es den Landesagrarministern nicht, einen gemeinsamen Beschluss zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU zu fassen. Auch in der Milchpolitik gehen die Meinungen auseinander. Ein Beschluss zum laufenden EU-Zulassungsverfahren von Glyphosat kam ebenfalls nicht zustande. Einigung erzielten die Minister hingegen bei Frage nach einer schnelleren Zulassung von Pflanzenschutzmittel, beim Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel im Öko-Weinbau, bei Fragen wie der Digitalisierung und der Zurückdrängung des Waschbären.

In der Milchmarktpolitik machten Bayern sowie die Länder mit grünen Ressortchefs deutlich, dass sie das bestehende Sicherheitsnetz der EU für unzureichend halten. Ihrer Auffassung nach sollten Maßnahmen zur freiwilligen Milchmengenreduzierung geprüft werden. Bei anhaltender Krise müsse allerdings auch die Option einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Milchmengenreduzierung mit Sanktionsmöglichkeiten als „ultima ratio“ in der Gemeinsamen Marktordnung verankert werden.

Weitere Themen und Entscheidungen der Agrarminister in Lüneburg:

  • Die Regelungen zum Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen sind weiter offen. Die Agrarministerkonferenz nahm das Thema kurzerhand von der Tagesordnung.
  • Die Ausbreitung des Waschbären, Auswirkungen auf geschützte und stark bedrohte Arten sowie mögliche Bekämpfungsstrategien sollen in einer bundesweiten Studie untersucht werden. Es gehe um „anwendungsfähige, über die jagdlichen Methoden hinausgehende Maßnahmen zur langfristigen Verringerung des Gesamtpopulation des Waschbären in Deutschland“.
  • Die Agrarministerkonferenz (AMK) bekräftigte ihre Forderung nach einer Zulassung von Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau, um damit einen weiteren Wirkstoff zur verlässlichen Bekämpfung des Falschen Mehltaupilzes zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung soll in dieser Frage erneut bei der EU-Kommission vorstellig werden. Wetterextreme der letzten Jahre hätten für erhöhten Pilzkrankheitsbefall gesorgt und insbesondere im Ökoweinbau zu erheblichen Ertragsausfällen geführt. Laut AMK-Beschluss soll die zulässige Kupferaufwandmenge auf 4 kg/ha und Jahr bei einer Obergrenze von 20 kg in fünf Jahren erhöht werden.
  • Die staatlichen Risikovorsorgepolitik soll überprüft und gegebenenfalls neu justiert werden. Zur Begründung verwiesen die Ressortchefs auf die nicht ausreichende Risikovorsorge in den Betrieben sowie die Unterstützung von Versicherungsprämien in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten. Bund und Länder sollen unter anderem die Frage klären, ob und wie eine umfassende Risikoabsicherung über Mehrgefahrenversicherungen oder einen Fonds auf Gegenseitigkeit aus staatlichen Mitteln unterstützt werden kann. Auch Verbesserung der betrieblichen Risikovorsorge soll überprüft werden.
  • Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Digitalisierung der Landwirtschaft begleiten und fördern. Die Ressortchefs sehen in der Digitalisierung landwirtschaftlicher Produktionsprozesse ein erhebliches Innovationspotenzial für eine ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung sowie für Haltungsverfahren zugunsten des Tierwohls. Um dieses Innovationspotenzial zu nutzen, wollen Bund und Länder ihre Aktivitäten in diesem Bereich ausweiten. Dabei will man sich dafür einsetzen, dass Satellitendaten auch in hoher Auflösung vermehrt frei zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Agrarminister sprachen sich für eine Verdopplung des Höchstbetrags der „De-minimis“-Beihilfen in der Europäischen Union aus. De-minimis-Beihilfen sind Förderungen, die auf Grund ihrer Geringfügigkeit von der EU pauschal freigegeben sind. Der Beschluss der Landesagrarminister sieht vor, dass sich der einzelbetriebliche Schwellenwert auf 30.000 € und die nationale Obergrenze auf 2 % des jährlichen Produktionswerts der Landwirtschaft eines Mitgliedstaats erhöhen kann.
  • Die Bundesländer wollen die Vorkehrungen gegen eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest überprüfen und, falls nötig, intensivieren. Ziel müsse es sein, dass  im Vorfeld der Einschleppung der Seuche weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden könnten und nach einer möglichen Einschleppung Instrumente verfügbar seien, die eine schnelle und effektive Tilgung der Seuche auch im Wildbestand gewährleisteten. Bund und Länder  sind sich einig, gemeinsame Übungen zur Vorbereitung auf den Krisenfall zu entwickeln und durchzuführen.
    „Ich sehe mit großer Sorge, dass die Seuche immer näher rückt“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Neben Polen sei die Schweinepest nun auch in Tschechien ausgebrochen. Backhaus sprach von einer „ernsten Bedrohung für die Schweinehaltung und die Fleischwirtschaft in Deutschland“. Man müsse alles daran setzen, ein Übergreifen nach Deutschland zu verhindern“.

Kürzung der Bundesmittel?

Abschließend warnten die Länder vor einer Kürzung der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Eine Absenkung um 55 Mio. €, wie im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 vorgesehen, schließe Einschränkungen auch der bewährten Kernmaßnahmen in den Ländern nicht aus, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz.

Die Ressortchefs befürchten, dass den Ländern die für gesamte Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) die unverzichtbare Planungssicherheit verlorengehe. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer warnte, eine Kürzung der GAK-Mittel würde „viele wertvolle Maßnahmen aufs Spiel setzen, von der Dorferneuerung bis zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe“.

Demgegenüber wies der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, darauf hin, dass ein Teil der Länder seit Jahren die zur Verfügung stehenden Gelder in der Gemeinschaftsaufgabe nicht abrufe. Außerdem habe der Haushaltsentwurf vorläufigen Charakter, der Bundeshaushalt 2018 werde erst von der künftigen Regierungskoalition beschlossen. AgE





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