Tierhaltung
Bundestag unterstützt Borchert-Kommission
Alle Fraktionen loben die Empfehlungen der Borchert-Kommission und fordern eine schnelle Umsetzung. Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich zur Tierhaltung in Deutschland „zu vernünftigen Bedingungen“.
Rückenwind für die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung: Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der eine „konsequente Umsetzung“ der Vorschläge fordert und der Bundesregierung klare Handlungsaufträge erteilt. Neben CDU/CSU und SPD stimmten auch AfD, Linke sowie der Grünen Agrarsprecher Friedrich Ostendorff für den Antrag. Die weiteren Grünen-Abgeordneten sowie die FDP enthielten sich.
Strategie zur Umsetzung gefordert
Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Borchert-Kommission „in Konsequenz und in Gänze“ aufzugreifen und als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung zu nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Bundesregierung dem Parlament eine Strategie zur Umsetzung der Vorschläge vorlegen. Darin enthalten sein sollen neben konkreten Finanzierungsvorschlägen auch Empfehlungen für künftige Ställe aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes „und der ökonomischen Betriebsführung“.
Neue Tierhaltung
Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellen die Vorschläge der Borchert-Kommission die Weichen für einen gesellschaftlichen Konsens über eine Neuausrichtung der Tierhaltung, die sowohl den Belangen der Landwirte als auch denen der Tiere Rechnung trage. Benötigt werde nun „ein Generationenvertrag“ für einen Umbau der Tierhaltung, der den Landwirten Verlässlichkeit biete. Sie habe das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung eingesetzt, „weil wir einen Pakt vom Stall bis auf den Teller schmieden wollen“, erläuterte die Ministerin.
Erstmals hätten in der Kommission Akteure aller Seiten mit am Tisch gesessen. Dort sei wissenschaftlich fundiert berechnet worden, „wieviel ein Mehr an Tierwohl kostet und wie das Geld auch bei denen ankommt, die ihre Ställe umbauen“. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei ein Zeichen, „dass wir alle einen Konsens erzielen wollen“. Ziel sei es, Tierhaltung in Deutschland zu halten, Ställe nachhaltig umzubauen und den Landwirten eine Perspektive zu geben.
Merkels Bekenntnis
Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Deutschland abgelegt. „Wir wollen Tierhaltung, aber zu vernünftigen Bedingungen“, sagte sie im Bundestag. Merkel rief dazu auf, „die Bauern mitzunehmen“ beim anstehenden Umbauprozess, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde. Ausdrücklich würdigte die Kanzlerin die Arbeit der breit zusammengesetzten Borchert-Kommission. Deren Vorschläge für einen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland zeigten, „dass mehr Gemeinsames möglich ist, als wir dachten“. Viele Bauern seien zu Veränderungen bereit. Das gelte es zu unterstützen.
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