Bundestag und Bauernverband gegen Bio-Patente

Der Deutsche Bauerverband (DBV) sieht sich in seiner ablehnenden Haltung gegenüber Patenten auf Pflanzen und Tiere vom Gesetzgeber bestätigt. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken begrüßte ausdrücklich die eindeutigen Aussagen im Gartenbauantrag der Koalition, den der Bundestag gestern beschlossen hat.

„Der Bauernverband lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab“, betonte Krüsken. Das Sortenschutzrecht bleibe in der Pflanzenzüchtung das Schutzrecht der Wahl für geistiges Eigentum. Der mit dem Sortenschutzrecht gesicherte freie Zugang zu genetischen Ressourcen würde dem Generalsekretär zufolge durch die Erteilung von Biopatenten unterlaufen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Züchtungsmethoden. „Biopatente sollten auch in Einzel- oder Ausnahmefällen nicht möglich sein“, so Krüsken.

Umfassendes Züchterprivileg soll bleiben

Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle im Wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Zudem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die EU in ihrem Patentrecht für Pflanzen- und Tierzucht nach wie vor ein umfassendes Züchterprivileg anwendet. AgE