Bundeshaushalt 2020
Bundesregierung für Aufstockung des Agrarhaushalts
Das Kabinett hat den Haushalt für 2020 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre verabschiedet. Der Etat des Landwirtschaftsministeriums soll um 3,1% steigen.
Auf rund 6,52 Mrd. Euro soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr belaufen. Gegenüber diesem Jahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,1 %. Das geht aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in Berlin präsentiert hat.
Gelder für agrarsoziale Sicherung und Dürrefolgen im Wald
Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mittel für die agrarsoziale Sicherung um 30 Mio. Euro, ohne dass deren Einsatz näher spezifiziert wird. Zusätzliche 5 Mio. Euro sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für Maßnahmen zur Bewältigung der Dürrefolgen im Wald bereitgesellt werden. 28 Mio Euro hat der Finanzminister dem Agrarressort zur Förderung von Maßnahmen für die Verbesserung des Tierwohls genehmigt. Dabei handelt es sich um Mittel, die zur Unterstützung der Anschaffung von Geräten bei der Durchführung der Isoflurannarkose für die betäubungslose Ferkelkastration eingesetzt werden sollen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür sowie für Schulungsmaßnahmen von Landwirten und Verbraucherinformation insgesamt 38 Mio Euro bewilligt.
Der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 10 im Haushaltausschuss, Christian Haase, zeigte sich zufrieden mit den Eckwerten. Oberste Priorität habe für die Union die Fortschreibung und Sicherung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), erklärte Haase. Seine Fraktion stehe hier klar an der Seite der Betriebe. Weitere Schwerpunkte wolle man in der GAK im Bereich des Tierwohls und beim Energieeffizienzprogramm setzen.
Haase bekräftigte, dass ihm die ländlichen Räume und damit die ländliche Entwicklung besonders am Herzen lägen. Daher werde er sein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Mittel im Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) und für den Sonderrahmenplan gut ausgeschöpft würden, kündigte der CDU-Politiker an.
