Bundesrat will 6 % umschichten
Weniger Geld für Direktzahlungen, dafür mehr für die ländliche Entwicklung? Der Bundesrat macht sich nun für eine moderate Anhebung der Umschichtung stark.
Der Bundesrat plädiert für eine maßvolle Anhebung der Umschichtung von der Ersten Säule (Direktzahlungen) in die Zweite Säule (Ländliche Entwicklung). Die Länderkammer sprach sich am vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit dafür aus, den geltenden Satz von 4,5 % noch in der laufenden Förderperiode auf 6 % zu erhöhen. Damit wurde der von Schleswig- Holstein und Niedersachsen vorgesehene volle Satz von 15 % deutlich nach unten korrigiert. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in den Bundestag eingebracht und der Bundesregierung zugeleitet, die sich dazu äußern muss.
Was sagt die Regierung?
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ unterdessen erkennen, dass er der Bundesratsinitiative nicht folgen will. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, schloss eine höhere Mittelumverteilung vor 2020 sogar kategorisch aus.
Gegenüber Agra-Europe begründete der CDU-Politiker seine Position insbesondere mit der weiterhin angespannten Liquiditätslage vieler Betriebe. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte bereits im Vorfeld seine ablehnende Haltung gegenüber einer weiteren Mittelumschichtung bekräftigt.
Säulen erst 2020 neu austarieren
Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk begründete seine Unterstützung für eine Erhöhung der Umverteilung auf 6 % mit der Notwendigkeit der politischen Konsensfindung sowie dem Stellenwert, den die Zweite Säule insbesondere in den südlichen Bundesländern habe. Sein bayerischer Kollege Helmut Brunner machte deutlich, dass er einer Diskussion über eine Neuaustarierung der beiden Säulen nach 2020 offen gegenüberstehe, eine vorzeitige Änderung aber ablehne. Nach seinen Ausführungen haben sich die Direktzahlungen als „Stabilitätsanker in Krisenzeiten“ erwiesen.
70 Mio. für die Umwelt
Durch die Umschichtung von 6 % statt bisher 4,5 % könnten jährlich in Deutschland 70 Mio. € pro Jahr mehr für Umwelt- und Tierschutzprogramme zur Verfügung stehen, rechnete Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer vor. Umgekehrt würden seinen Angaben zufolge die Direktzahlungen um lediglich 5 €/ha sinken. Meyer, der zum Vertreter der Länderinitiative gegenüber dem Bundestag ernannt wurde, räumte ein, dass er sich einen deutlich höheren Satz gewünscht hätte.
Habeck will "andere Förderpolitik"
Für Schleswig-Holsteins Ressortchef Dr. Robert Habeck ist die 6%-Forderung ein Anfang, „wenn auch nur ein zaghafter“. „Wir brauchen mehr Mut für eine andere Förderpolitik“, so Habeck. Die Umschichtung nehme dem Bauern nichts weg, „sondern sie eröffnet Alternativen“. Gerade bei den Programmen Ökolandbau und Vertragsnaturschutz sei die Nachfrage aus der Landwirtschaft enorm.
Mangelnde Verlässlichkeit?
Bundesminister Schmidt warf den Ländern mangelnde politische Verlässlichkeit vor. Nachdem die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten mit den Ländern darüber diskutiert habe, ob die staatlichen Hilfen ausreichend seien, um den Bauern durch die Krise zu helfen, wollten sie jetzt die Einkommenshilfen kürzen. Für Schmidt ist das nicht nachvollziehbar. Nach seiner Einschätzung ginge den landwirtschaftlichen Betrieben durch eine Umschichtung in die Zweite Säule viel Geld verloren. „Statt 100 % der Direktzahlungen kommen lediglich 60 % der Mittel der Zweiten Säule unmittelbar bei den Landwirten an“, führte Schmidt aus. AgE
