Zukunft der Sauenhaltung
Bundesrat: Stimmen zur Nicht-Entscheidung
Die "Nicht-Entscheidung" zur Sauenhaltung sorgt für Ärger und Enttäuschung nicht nur bei Landwirten, sondern auch bei allen, die über Monate an der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mitgearbeitet haben.
Enttäuschung bei Sauenhaltern – und bei allen, die über Monate an der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mitgearbeitet haben: Am Freitagnachmittag hätte der Bundesrat über die Ausgestaltung der Sauenhaltung, insbesondere auch über den Kastenstand entscheiden sollen. Aber die Beteiligten konnten sich ein weiteres Mal nicht einigen – und wieder einmal hat der Bundesrat das Thema von der Tagesordnung gestrichen und auf seine nächste Sitzung verschoben.
Heinen-Esser verfolgt weiter den Kompromiss-Vorschlag
„Unser Ziel bleibt es, alle mit an Bord zu halten bei diesem Kompromiss und der Sauenhaltung in Deutschland unter deutlich verbesserten Tierschutz-Bedingungen weiterhin eine Zukunft zu geben.“ Das erklärte NRW-Ministerin für Landwirtschaft udn Umwelt, Ursula Heinen-Esser (CDU), nach Bekanntgabe der erneuten Verschiebung. Sie hatte gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90 / Die Grünen), einen Kompromiss erarbeitet. Albrecht hat sich allerdings nach dem Urteil von Beobachtern innerhalb seiner Partei mit der Kompromisslinie nicht durchsetzen können.
Die Sauenhalter benötigten Rechts- und Planungssicherheit für dringlich erforderliche bauliche Änderungen, erklärte die Ministerin in Düsseldorf. "Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eine Mehrheit findet." Aus ihrer Sicht stellt der erzielte Kompromiss "einen entscheidenden Schritt zur spürbaren Verbesserung des Tierschutzes in der Sauenhaltung" dar und liege "deutlich" über den europäischen Tierhaltungs-Anforderungen. Auch die Frage der Finanzierung habe sich durch das aktuelle Konjunkturpaket verändert, denn der Bund sehe 300 Mio. € für Stallumbauten vor.
Backhaus: "Wer nicht entscheidet, verändert nichts"
Deutliche Worte fand Dr. Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern und dienstältester Landes-Agrarminister zur erneuten Verschiebung: "Wer nicht entscheidet, verändert nichts, aber der wird verändert", so Backhaus. In der Folge würden weitere Sauenhaltungsbetriebe aufgeben. Die Wertschöpfung werde ins Ausland abwandern. "Dort haben wir dann erst recht keinen Einfluss auf die Haltungsbedingungen und obendrein werden die Transportwege immer länger", so Backhaus. Und weiter:
"Die Weigerung der Grünen, über den Bundesrat einem Kompromiss in der Sauenhaltung zuzustimmen, bedeutet in der Konsequenz: Weniger Tierschutz, mehr Umweltbelastung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist das Gegenteil von guter Politik.“
Die Sicht des Bauernverbandes
Kritik an der erneuten Verschiebung übte auch Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche müsse eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus beförderte. Aber: „Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs, in dem das Interesse an einer echten Lösung offensichtlich keine Rolle mehr spielt.“ Wie Landesagrarminister Backhaus befürchtet auch Krüsken, dass sich ohne eine tragfähige und zeitnahe Regelung die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland verlagern werde. Bereits jetzt würden fast 12 Mio. Ferkel pro Jahr importiert.
Ähnlich äußerte sich WLV-Präsident Hubertus Beringmeier: „Unsere Sauenhalter brauchen endlich die Klarheit, wie es auf den Höfen weitergehen kann. Nach jahrelanger Diskussion um die Gestaltung des sogenannten Deckzentrums in Ferkelerzeugerbetrieben muss endlich Planungssicherheit geschaffen werden. Ohne Perspektive für die heimischen Landwirte wird sich die Ferkelerzeugung noch stärker ins Ausland verlagern. Bereits heute werden fast 12 Millionen Ferkel aus den Niederlanden und Dänemark nach Deutschland importiert.“
