EU-Parlamentarier beim Havichhorster Abend

Brok mahnt die EU zur Geschlossenheit

Beim Havichhorster Abend in Münster-Handorf präsentierte sich Elmar Brok als glühender Anhänger der europäischen Idee: Die EU muss Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde verteidigen.

Seine Zeit im Europäischen Parlament ist abgelaufen, aber die Begeisterung für Europa und die EU lässt nicht nach. Elmar Brok (CDU) warb beim „Havichhorster Abend“ der Stiftung Westfälische Landschaft einmal mehr für die Gemeinschaft der Staaten und europäische Lösungen. Nationalistischen Kräften erteilte der aus Ostwestfalen stammende 73-Jährige eine klare Absage.

Die Ukraine stärken

Mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen stellte der Politprofi klar: Nationalisten sind keine Bürgerlichen. Und man verteidigt nicht die Demokratie, indem man sich den Antidemokraten annähert. Gesellschafts- und wirtschaftspolitisch seien die Rechten auf dem Holzweg: Mit Grenzschließungen und der Abschaffung des Euros erreicht man nichts Positives.

Der frischgebackene Sonderberater von Jean-Claude Juncker für die Ukraine betonte, wie wichtig es ist, dieses Land in seinem Bemühen zu unterstützen, die Demokratie zu festigen. Während der zwei Monate, die ihm als ehrenamtlichem Mitarbeiter des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten bleiben, will er die Ukraine bei einer Annäherung an die EU begleiten. Unter anderem betonte Brok das ökonomische Potenzial des Landes, das im 2. Weltkrieg als Schauplatz großer Schlachten schwer gelitten hat, Jahrzehnte unter sowjetischer bzw. russischer Herrschaft stand und jetzt wieder im Konflikt mit Putins Reich steht.

„Handel ist immer sinnvoll“

Vehement sprach sich Brok auch für Handelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten oder Staatengruppen aus. Nur alle EU-Mitglieder gemeinsam können seiner Überzeugung nach im Wettbewerb mit den Handelsgiganten USA und China bestehen. Lassen sie sich auseinanderdividieren, haben sie keine Chance gegen die Großen. In globalen Märkten darf man auch nicht immer nur auf nationale oder regionale Strukturen achten.

Deutschland profitiert laut Brok in besonderem Maße vom Handel mit den Partnern. Der Außenhandelsüberschuss beläuft sich auf 180 Mrd. € jährlich; die Nettozahlungen in den EU-Haushalt aber nur auf 12 bis 13 Mrd. €. Das ist gut investiertes Geld, zeigte sich der Politiker überzeugt. Natürlich gebe es auch Schwachstellen. Die EU brauche mehr Transparenz und dürfe außerdem die soziale Komponente nicht vergessen: „Soziale Marktwirtschaft muss dafür sorgen, dass alle etwas abbekommen; sonst zerbricht die Demokratie.“ Kernziel der Europäischen Union ist aber, erinnerte Brok die Zuhörer, die Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.


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