Borchert-Kommission: Regierungskoalition signalisiert Unterstützung
Zaghafte Unterstützung für Vorschläge der Borchert-Kommission: Noch in dieser Legislaturperiode soll der Bundestag konkrete Empfehlungen für Neubauten sowie Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen vorlegen.
Die Regierungskoalition stellt sich zumindest im Grundsatz hinter die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Man begrüße den Ansatz, einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, „um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen“, heißt es in dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, auf den sich die federführenden Arbeitsgruppen verständigt haben und der noch von den Fraktionen gebilligt werden muss.
Umsetzungsstrategie gefragt
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen „in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“ und „notwendige rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen“. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Bundestag „eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie“ vorlegen. Darin enthalten sein sollen konkrete Empfehlungen für Neubauten sowie Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen.
Vorschläge für Finanzierung
Ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 soll die Bundesregierung dem Bundestag Vorschläge für eine Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung vorlegen. Begrüßt wird der Ansatz der Borchert-Kommission, die Mehrkosten aus einer Kombination von staatlicher Investitionsförderung, Tierwohlprämien sowie höhere Marktpreise zu decken.
Garantieren soll die Bundesregierung die Weiterarbeit der Borchert-Kommission in Arbeitsgruppen. Sie soll zudem einen Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen anstoßen. Ziel soll es sein, „einen breiten gesellschaftlichen Konsens über das anzustrebende Tierschutzniveau und die dafür erforderliche finanzielle Honorierung zu erreichen“.
