Die Zukunft der GAP
Beirat will radikalen Wandel
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik und bekräftigt die Forderung nach sofortiger Kürzung und langfristiger Streichung der pauschalen Direktzahlungen.
Enttäuscht über die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 äußert sich der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Harald Grethe. Im Interview mit Agra-Europe wirft der Agrarökonom der Brüsseler Administration fehlenden Mut vor, aus den pauschalen Flächensubventionen auszusteigen.
Kürzen bei der Ersten Säule
Positiv wertet Grethe hingegen eine stärkere Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Kontrolle von Maßnahmen sowie die gemeinsame Programmierung von Erster und Zweiter Säule.
Der Wissenschaftler empfiehlt, die Kürzungssätze in der Ersten und der Zweiten Säule anzupassen. Seiner Ansicht nach sollte nicht in der Zweiten Säule wie bislang geplant, sondern vor allem bei den Direktzahlungen gekürzt werden. Kappung, Degression oder eine stärkere Förderung der ersten Hektare sollte als freiwillige Option den Mitgliedstaaten überlassen werden. Schließlich sei im Hinblick auf ökologische Leistungen für die Direktzahlungen ein Mindestbudget festzulegen.
An die Produktion gekoppelte Direktzahlungen hält der Beiratsvorsitzende in einem begrenzten Umfang für gerechtfertigt, wenn sie strikt auf eng definierte Gemeinwohlleistungen beschränkt werden und die Förderhöhe an den Kosten dieser Gemeinwohlleistungen orientiert wird.
„Keine Rechtfertigung“
Ausdrücklich bekräftigt Grethe die grundsätzliche Kritik an den Direktzahlungen. Zwar räumt er deren gegenwärtige Bedeutung für landwirtschaftliche Einkommen ein. Gleichzeitig weist er jedoch darauf hin, dass der Anteil der Direktzahlungen am Betriebseinkommen stark variiere und die Betriebsgröße ein ungeeigneter Indikator für landwirtschaftliche Einkommen bilde. Zudem werde ein erheblicher Anteil der Zahlungen über die Pachtpreise an Bodenbesitzer überwälzt.
Für nicht tragfähig hält der Wissenschaftler das Argument, Direktzahlungen seien als Ausgleich für höhere europäische Standards gerechtfertigt. Eine vom Beirat geforderte Abschaffung der Direktzahlungen könne gleichwohl nicht „von heute auf morgen erfolgen“. Für eine aus seiner Sicht erforderliche zielorientierte Förderung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft sei ein schrittweiser Umbau des bestehenden Fördersystems unerlässlich.
In seiner Stellungnahme spricht sich der Beirat für eine grundlegende Neukonzeption der GAP aus. Er plädiert für eine konsequente Orientierung der EU-Agrarpolitik an den Gemeinwohlzielen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie der ländlichen Entwicklung.
Für die Wissenschaftler stellt die einseitige Fokussierung auf die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen das Kernproblem der gegenwärtigen europäischen Agrarpolitik dar. Die Direktzahlungen seien verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen.
Versuche, dem durch Kappung und Degression oder eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu begegnen, lehnen die Wissenschaftler ab. Sie fordern stattdessen einen Abbau der Zahlungen innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren. Ausnahmen seien lediglich in solchen Gebieten vertretbar, in denen ansonsten die Flächenbewirtschaftung und damit verbundene Gemeinwohlleistungen gefährdet wären. Um die Akzeptanz für einen Ausstieg zu erhöhen, schlägt der Beirat für den Übergangszeitraum eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen vor. Dann müssten nicht nur Brüssel, sondern die Mitgliedstaaten direkt Geld bereitstellen.
Mehr Freiheit für die Länder
Notwendige Einsparungen im EU-Agrarbudget müssten ausschließlich in der Ersten Säule erfolgen. Die Umschichtungsmöglichkeit von der Ersten in die Zweite Säule sei über die bislang möglichen 15 % hinaus auszudehnen. Das 19-köpfige Gremium befürwortet eine stärkere Dezentralisierung der GAP. Gleichzeitig sei die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen stärker als bisher in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu verlagern.
Einen Kommentar zum Thema von Wochenblatt Chefredakteur Anselm Richard lesen Sie hier:
