Baurecht
Bau von Tierwohlställen erleichtert
Mit Vereinfachungen im Baurecht will die Bundesregierung den Zielkonflikt zwischen Tierwohl und Umweltschutz lösen.
Die Erweiterung von Ställen, die das Tierwohl verbessern, soll ohne Bebauungs- bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan möglich sein. Diese Änderung des Baugesetzbuches sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, verständigt haben. Voraussetzung ist, dass der Tierbestand nicht größer wird.
Seehofer und Klöckner einig
Um höhere Tierwohlstandards, die viele Verbraucher fordern, umsetzen zu können, müssen viele Betriebe ihre Ställe um- oder neu bauen. Dem steht aber häufig das Bau- und Planungsrecht im Weg. Bestehende Stallanlagen verlieren beim Umbau den baurechtlichen Bestandsschutz. Wer aber mehr Platz für den bestehenden Tierbestand schaffen will, darf nicht ausgebremst werden, so die beiden Bundesminister. Deshalb müsse klar sein, dass es dafür eine Baugenehmigung gibt, und die Anlage nicht den Bestandsschutz verliert.
„Wir müssen die Zielkonflikte zwischen Bau-, Umweltgesetzen und mehr Tierwohl lösen und den Bauernfamilien Planungssicherheit geben. Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein“, sagt Klöckner. Wer investiere und Geld in die Hand nehme, solle zudem finanzielle Unterstützung erhalten. „Bessere Bedingungen für die Nutztiere müssen uns als Gesamtgesellschaft etwas wert sein. Da dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen“, so Klöckner.
Seehofer verspricht, dass sein Ministerium zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vorlegt, um Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, zu privilegieren, wenn die Änderungen nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen. Dies entspreche einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.
DBV begrüßt die Pläne
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Pläne der beiden Bundesministerien: „Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung. Viele Umbaupläne scheitern bisher an Auflagen und Bürokratie. Wir wollen mehr Tierwohl in die Theke bringen und müssen dafür in Tierwohl investieren können.“ Jetzt komme es darauf an, die Vereinfachung so umzusetzen, dass sie in der Fläche wirken und viele Betriebe die Möglichkeiten effektiv nutzen können.
