Bald 5 % weniger Geld für die EU-Agrarpolitik
Am Mittwoch vergangener Woche hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erstmals konkrete Zahlen genannt: Um rund 5% soll der EU-Agrarhaushalt nach 2020 gekürzt werden, die Mittel der Kohäsionspolitik sogar um 7%.
Der Haushalt der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 soll um rund 5 % gekürzt werden, die Mittel für die Kohäsionspolitik um 7 %. Diese Zahlen nannte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch vergangener Woche bei der Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Insgesamt plant Brüssel für diesen Siebenjahreszeitraum finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 1135 Mrd. €, basierend auf dem derzeitigen Preisniveau.
Kleinbetriebe weiter fördern
Der Agraretat mit einem Volumen von 365 Mio. € für sieben Jahre würde dann einem Anteil von gut 32 % am gesamten MFR entsprechen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte nach der Vorstellung der Haushaltsvorschläge klar, dass trotz der vorgesehenen Kürzungen im Gesamtetat der GAP nach 2020 kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe nicht schlechter gestellt werden sollen als bisher. Er brachte dazu für die Direktzahlungen wieder eine Obergrenze von 60 000 € pro Betrieb und Jahr ins Spiel, von der allerdings noch jeweils die Arbeitskosten abgezogen werden sollten. Nach Ansicht Hogans ist eine Kappung oder Degression notwendig, um die Einsparungen bei den Direktzahlungen von etwa 4 % auszugleichen.
Eine „gute Grundlage“
Verhalten positiv reagierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die geplante Kürzung von 5 % für den Agrarhaushalt schmerze, bleibe aber deutlich hinter früheren Ankündigungen aus Brüssel zurück, sagte Klöckner vor Journalisten in Berlin. Sie bezeichnete das Kommissionspapier als „gute Grundlage für die weiteren Gespräche“.
Eine Gesamtschau werde erst dann möglich sein, wenn auch die für Ende Mai erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der GAP auf dem Tisch lägen, so die Ministerin. Sie verwies zudem auf bestehende Kompensationsmöglichkeiten für die drohenden Einschnitte. So sei die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden. Die Koalition habe sich außerdem darauf verständigt, die Gemeinschaftsaufgabe zu erweitern. Dazu werde die Bundesregierung einen Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung auflegen.
Auf EU-Ebene sieht Klöckner die geplante Ausweitung der Klima- und Umweltschutzförderung als möglichen weiteren Ansatzpunkt, Mittel für die Landwirtschaft zu mobilisieren.
Lücke in der Zweiten Säule
Agrarkommissar Hogan stellte fest, dass es aufgrund der vorgesehenen Kürzung im Agrarbereich bei den Zahlungen für den ländlichen Raum, die vor allem aus der Zweiten Säule finanziert würden, zu einer größeren Finanzierungslücke kommen werde. Allerdings stehe es den Mitgliedstaaten frei, diese nach eigenem Ermessen zu schließen, sodass „im Idealfall“ hier für viele Landwirte keine großen Kürzungen zu erwarten seien.
Zugleich kündigte die EU-Kommission an, dass im Rahmen der Agrar- und der Kohäsionspolitik Änderungen geplant seien, damit sich mit einem geringeren Finanzmitteleinsatz immer noch „gute Ergebnisse“ erzielen und sogar neue Prioritäten verwirklichen ließen.
Staaten sollen mehr zahlen
Trotz der Kürzungen sollen allerdings die Beiträge der künftig 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher rund 1,03 % des Bruttosozialprodukts (BSP) auf dann etwa 1,11 % angehoben werden. Durch die höheren Beiträge der Mitgliedsländer und die Einsparungen sollen die wegfallenden Gelder des Nettozahlers Großbritannien kompensiert sowie neue Aufgaben finanziert werden.
Haushaltskommissar Oettinger sieht diese neuen Aufgaben überall dort, wo es einen echten europäischen Mehrwert gibt: „Beispiele dafür sind Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung.“
Lesen Sie zu den geplanten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt auch einen Kommentar von Wochenblatt-Chefredakteur Anselm Richard:
