Der gelernten Landwirtin fällt es nicht schwer, vor Berufskollegen den richtigen Ton zu treffen. Christina Schulze Föcking, seit Mitte des vergangenen Jahres Ministerin in Düsseldorf, zeigt ihre Nähe zur Praxis gern und ausgiebig. Beim Kreisverbandstag des WLV für den Altkreis Minden referierte die CDU-Politikerin am Donnerstag der vergangenen Woche über neue Perspektiven für die Landwirtschaft und stieß dabei auf regen Zuspruch.
Stoppt das Bürokratie-Monster!
Rainer Meyer, der als Stellvertreter des erkrankten Kreisvorsitzenden Hermann Seeker die Veranstaltung leitete, hatte schon zuvor einige Problembereiche angesprochen, die die Mindener Bauern und ihre Familien belasten. Unter anderem: der fortwährende Flächenverbrauch für Siedlungsbau und Verkehr. Entlang der Weser außerdem immer neuer Flächenentzug durch Kies- und Sandabbau. Ganz generell geht es nach Meyer außerdem um den Dokumentationswahn, dem sich Bauern gegenübersehen. Das Bürokratie-Monster muss endlich gestoppt werden, forderte er unter dem Beifall seiner Berufskollegen.
Speziell im Kreis Minden schlagen sich die Landwirte außerdem besonders intensiv mit den Auflagen in Wasserschutzgebieten herum. In der engeren Schutzzone (Zone II) ist mittlerweile jegliche organische Düngung verboten. Allein im Kreis Minden-Lübbecke sind davon mehr als 800 ha LF betroffen.
Meyer dazu: Das tut den Landwirten weh und hilft niemandem weiter. Angeblich geht es darum, eine Keimbelastung des Grundwassers zu verhindern. Aber gibt es damit überhaupt ein Problem? Dazu gibt es kaum Informationen. Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende schlägt deshalb vor, das Thema in die gut funktionierenden Wasserkooperationen einzubringen.
Im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz tun sich weitere Schwierigkeiten auf: Bei den routinemäßigen Cross-Compliance-Kontrollen werden in jüngster Zeit verstärkt die Lagerstätten für Mist und Silage überprüft und auch beanstandet. Meyer mahnte dringend eine Absprache zwischen den Wasserbehörden und der Landwirtschaftskammer darüber an, wie zum Beispiel bei der Überprüfung zu verfahren ist. „Natürlich müssen die Anlagen dicht sein“, stellte Meyer klar, „aber nicht jeder Haarriss in einer Betonbodenplatte ist eine Grundwassergefährdung und muss deshalb sanktioniert werden.“
Negativer Dreiklang
Schulze Föcking nahm die Anregungen auf, sprach über „kluge Kompensation“ beim Straßenbau und eine Evaluierung des Landesnaturschutzgesetzes. Dabei stellte sie aber auch klar: Eine einfache Rückabwicklung von Vorschriften kann es nicht geben.
Die Ministerin will dennoch weg von immer mehr Ordnungsrecht, hin zu „freiwilliger Verbindlichkeit“, wie sie es nennt. Den Landwirten und dem Natur- oder Gewässerschutz sollen neue Chancen eröffnet werden, beispielsweise durch Agrarumweltprogramme, aber auch dadurch, dass Bauern, die freiwillig etwas für den Naturschutz tun, deshalb nicht auch noch benachteiligt werden.
Schlechte Marktaussichten, überbordende Bürokratie und fehlend Anerkennung für die Arbeit der Landwirte, diesen negativen Dreiklang will Schulze Föcking beseitigen.
Mit Blick auf die neuen Vorschriften der Düngeverordnung soll die Investitionsförderung für die Abdeckung von Güllebehältern und neue Ausbringungstechnik in Nordrhein-Westfalen um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert werden – die Zustimmung der Europäischen Kommission vorausgesetzt.
In ihrem agrarpolitischen Rundumschlag ließ Christina Schulze Föcking kaum ein wichtiges Thema aus und forderte immer wieder politische Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse statt nach politischer Großwetterlage – auch im Bereich des Verbraucherschutzes und der Umweltpolitik. Andererseits mahnte sie die Landwirtschaft, selbstkritisch zu bleiben: Was ist in der Vergangenheit nicht richtig gelaufen? Was kann man verbessern? Das gelte es dann umzusetzen.
Bauern wollen Taten sehen
Ein kleines Päckchen mit „Hausaufgaben“ bekam die Ministerin von Stefan Schmidt mit auf den Heimweg. Der zweite stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende bescheinigte ihr zwar, dass sie die Bauern hoffnungsvoll und zuversichtlich gestimmt habe. Aber, so gab er dann doch zu bedenken: Schöne Pläne und gute Worte reichen allein nicht aus. Es kommt doch auf die Ergebnisse an.
