Neue Düngeverordnung

Am 1. Mai tritt die Düngeverordnung in Kraft

Das aktuelle Bundesgesetzblatt veröffentlicht die Düngeverordnung – sie tritt damit am morgigen 1. Mai 2020 endgültig in Kraft.

Gesetze und Verordnungen treten erst in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Juristen sagen: "verkündet" – worden sind. So steht es im Grundgesetz, und so ist es jetzt auch bei der neuen Düngeverordnung: Sie ist am heutigen 30. April auf 15 Seiten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt, wie in der Verordnung festgelegt, am morgigen 1. Mai 2020 in Kraft.

Darauf hat jetzt Bundeslandwirtschaftsministerium aufmerksam gemacht. In der Mitteilung hat das Ministerium die Vorgeschichte der Verordnung folgendermaßen zusammengefasst:

"Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben verschärft, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren. Nach intensiven Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission hatte der Bundesrat am 27. März 2020 der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt."

"Im Sinne der Landwirte"

Das Bundesministerium habe "im Sinne der Landwirte" bei der EU-Kommission erreicht, dass Teile der Verordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Denn die Branche stehe angesichts der Corona-Pandemie vor zusätzlichen Herausforderungen. Nach Zustimmung der Kommission müssen die differenziertere Ausweisung der „roten Gebiete“ sowie die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten erst zu Beginn des kommenden Jahres umgesetzt werden.

Die Landwirte würden bei der Umsetzung der neuen Regelungen finanziell unterstützt, teilt das Ministerium ferner mit. finanziell. Im Rahmen eines neuen Bundesprogramms würden Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik und Aufbereitung von Gülle besonders gefördert.

Die aktuelle Ausgabe des Bundesgesetzblattes ist hier zu finden.

Weitere Hintergrundinformationen zur Düngeverordnung:

Verschärfungen gelten ab 2021

Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu

von Anselm Richard

Am Freitag hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.


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