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Koalitionsvereinbarung in Berlin

Agrarpolitik: Ein Echo aus vielen Richtungen

Agrarpolitik, Landwirtschaft und Ernährung ist keineswegs ein "Nebenschauplatz": Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD haben ein vielstimmiges Echo ausgelöst.

Eines von vielen Reizthemen der Agrarpolitik ist die Zukunft des Wolfes – das Tier hat es sogar ins Koalitionspapier geschafft.

Die Ausführungen zum Themenfeld Agrarpolitik, Landwirtschaft und Ernährung in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD stoßen unter Agrarpolitikern und in den Verbänden auf ein unterschiedliches Echo.

Der saarländische SPD-Landwirtschaftsminister Reinhold Jost sieht „viel Zukunftsweisendes“ auf den Feldern Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz. So trage das Papier dem gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Wertschätzung für Wertschöpfung und zu mehr Tierwohl Rechnung. Wegweisend ist für Jost die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels. Die Ankündigung, das 20 %-Ziel im Ökolandbau bis 2030 erreichen zu wollen, lobt der SPD-Politiker als „ein klares und erstmaliges Bekenntnis einer möglichen neuen Bundesregierung zu einer zukunftsweisenden Entwicklung im Bereich der Agrarpolitik“.

Kritik von Linken und Grünen

„Statt Ursachen werden allenfalls Symptome behandelt, und das inkonsequent“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann. Sie vermisst wirksame politische Maßnahmen zur Begrenzung von Marktübermacht, „ob durch Agrarholdings, Supermarktkonzerne, Molkerei- und Schlachtkonzerne, Saatgut- und Pflanzenschutzmittelkonzerne oder Internetkonzerne“. Der „eine oder andere gut gemeinte Satz“ im Koalitionsvertrag sei zu wenig angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft, so Tackmann.

Nach Auffassung des Grünen-Agrarsprechers Friedrich Ostendorff wird der Stillstand von vier Jahren großer Koalition um vier weitere Jahre fortgeschrieben. Während Bauern und Einzelhandel bereit seien zu Veränderungen und Entwicklungen, ließen CDU, CSU und SPD klare und eindeutige Maßnahmen vermissen, um diese Bereitschaft zu unterstützen. Die mögliche Koalition lasse die Bäuerinnen und Bauern damit im Stich, moniert Ostendorff.

Bauernverband wünscht "klare Zuständigkeiten"

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), hat das grundsätzliche Bekenntnis zum ländlichen Raum begrüßt, dabei aber klare Zuständigkeiten vorausgesetzt. Die Ankündigung, dem ländlichen Raum mehr Gewicht zu geben und diesen attraktiver zu gestalten, müsse nun auch mit Leben gefüllt werden. In Anbetracht der Erweiterung des Bundesinnenministeriums zu einem Heimatressort fordert der DBV-Präsident von der neuen Bundesregierung zudem eine eindeutige Zuordnung der politischen Kompetenzen für den ländlichen Raum. Es müsse klar sein, wer in diesem Bereich federführend die Verantwortung trage.

Darüber hinaus hätte sich der Bauernpräsident an manchen Stellen des Koalitionsvertrags „mehr Verbindlichkeit“ gewünscht. Nach seiner Auffassung sind einige Themenfelder so vage gehalten, dass sie viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen lassen, etwa bei der „Weiterentwicklung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Für „grundsätzlich sinnvoll“ hält Rukwied die angekündigte Entwicklung einer Ackerbaustrategie, die unter anderem die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln regeln soll. Dies gilt nach seinen Worten allerdings nur für den Fall, dass „landwirtschaftlicher Sachverstand in die Entwicklung dieser Strategie mit einbezogen wird“. Deshalb müsse die Ackerbaustrategie zwingend im Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitet werden.

Schafzüchter: Der Wolf ist angekommen

Die Vereinigung der Deutschen Landesschafzuchtverbände begrüßt die "ernstzunehmenden Bewegungen“ der Politik im Hinblick auf den Wolf. Nachdem das Thema im Bundestag angekommen sei, enthalte auch die Koalitionsvereinbarung "hoffungsvolle Signale". In dem Papier kündigen Union und SPD an, mit den Ländern einen Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen zu entwickeln. „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden", heißt es in dem Entwurf.

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) zeigte sich erfreut über das Vorhaben, ein Kompetenzzentrum für Wald und Holz im Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums einzurichten. Der BDF-Bundesvorsitzende Ulrich Dohle sieht damit eine wesentliche Forderung seines Verbandes erfüllt. Der Wald brauche „mehr Forschung, veränderte Berufsbilder, mehr Fachkräfte und mehr Engagement“. Auch die angekündigte Bundeskompensationsverordnung findet die Zustimmung der Forstleute.

Der Zentralverband Gartenbau lobte die Fortführung des Bundesprogramms Energieeffizienz. Verbandspräsident Jürgen Mertz sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Energieeffizienz im Gartenbau. Positiv wertet er auch das Vorhaben, die Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland durch Schaffung von mehr Personalkapazitäten in den zuständigen Behörden zu forcieren. Außerdem begrüßt Metz die Ankündigung im Koalitionspapier, eine Torfschutzstrategie mit dem Ziel zu erarbeiten, klimafreundliche Alternativen zur Minderung der Torfanteile zur Verfügung zu stellen.

Naturschutz, Ökolandbau, Verbraucher

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erkennt „erste zaghafte Schritte“ der Koalition in Richtung einer naturverträglicheren Landwirtschaft. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller verwies auf das Eintreten der möglichen Koalitionspartner für eine Umschichtung der EU-Direktzahlungen und die Einrichtung eines neuen EU-Naturschutzfonds. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich die Parteien dafür aus, Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) künftig gezielter als bisher zu fördern. Ausdrücklich begrüßt der NABU die geplante Ausweitung des Nationale Naturerbes um 30.000 ha, die vorgesehene Moorschutzstrategie, die Absicht, mehr Flüsse zu renaturieren sowie das angekündigte „Aktionsprogramm Insektenschutz“.

Als Grundlage für den aus seiner Sicht unerlässlichen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung wertet der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Koalitionsvereinbarung. Sie benenne viele Baustellen wie den Glyphosat-Ausstieg, die Fehlernährung, das Tierwohl, die Gentechnik und die Stärkung ländlicher Räume, erklärte der BÖLW-Vorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. Folgen müsse allerdings eine Konkretisierung, etwa durch eine Reduzierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Fleischprodukte sowie eine stärkere Unterstützung der Bauern bei Arten-, Tier-, Boden- und Tierschutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Viel Gutes“ steckt nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen in der Koalitionsvereinbarung. Vorstand Klaus Müller verwies unter anderem auf das staatliche Tierwohllabel. „Licht und Schatten“ sieht hingegen der Deutschen Tierschutzbunde, der zwar die Weiterentwicklung der bisherigen Nutztierhaltungsstrategie hervorhob, aber konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes vermisst.