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Förderung

Ärger um Ausgleichszulage

Die Bauern im Kreis Höxter sind sauer. Durch die Neuabgrenzung der benach­teiligten Gebiete fallen auch schwierige Grünland­standorte aus der Förderkulisse.

Selbst für Flächen mit offensichtlichen Bewirtschaftungsnachteilen gibt es im Kreis Höxter nach der Neuabgrenzung der Förderkulisse keine Ausgleichszulage mehr.

Bis zum Antragsjahr 2018 galten zahlreiche Grünland­flächen im Kreis Höxter als benachteiligtes Gebiet. Die Bauern erhielten für die Bewirtschaftung dieser oftmals hängigen Grenz­ertrags­standorte einen finanziellen Ausgleich. Doch dann wurden die Richtlinien für die Ausgleichszulage (AGZ) geändert – mit dem Ergebnis, dass im Kreisgebiet fast alle Flächen durchs Raster fallen. Sie erhalten lediglich noch für zwei Jahre eine Mini-Förderung von 25 €/ha und danach nichts mehr. Dementsprechend sauer sind die betroffenen Landwirte, wie am Donnerstagabend vergangener Woche bei einer Infoveranstaltung des WLV-­Kreisverbandes in Brakel deutlich wurde.

EU wollte Neuabgrenzung

Dort versuchte Rainer Reetz aus dem Düsseldorfer Landwirtschafts­ministerium den Bauern um Antonius Tillmann und Udo Engemann vom WLV-Kreisvorstand zu erklären, warum viele Flächen nicht mehr zur benachteiligten Gebietskulisse gehören, obwohl sich deren Ertragskraft nicht erhöht hat.

Nach einer EU-Vorgabe musste die Kulisse der benachteiligten Gebiete neu festgelegt werden. Als förderfähig gelten demnach Gebiete mit biophysikalischen Nachtei-len (Klima und Boden). Das trifft allerdings für halb NRW zu. Das Düssel­dorfer Ministerium wollte jedoch den AGZ-Flächenumfang in etwa beibehalten. Deshalb wurden Zusatzbedingungen für die Ausgleichszulage festgelegt: der Großviehbesatz, der „Standard­output“ in €/ha und die Ertragsmesszahl (EMZ). Und weil man sich im Ministerium dafür entschied, die Gebietskulisse auf Gemeindeebene abzugrenzen, sind in Ostwestfalen große Teile der bisherigen Flächen nicht mehr AGZ-berechtigt: Auf Gemeindeebene liegt die durchschnittliche EMZ nämlich fast überall zu hoch für eine Förder­mittel­gewährung.

Landwirte sind verärgert

Diese Abgrenzung, die laut Aussage von Rainer Reetz aus Vereinfachungsgründen erfolgte, weil man keinen „Flickenteppich“ wollte, sorgt unter den Landwirten für großen Unmut. Schließlich erfolgte die Flächeneinordnung bislang einigermaßen gerecht auf Basis der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) der Gemarkung.

„Beim Flächenantrag lässt sich auch jeder Schlag quadratmetergenau erfassen. Wieso wählt man bei der AGZ die äußerst ungenaue und ungerechte Abgrenzung auf Gemeindeebene?“, fragte ein betroffener Landwirt und brachte ein leicht überspitztes Beispiel: „Wenn an den Gunststandorten im Steinheimer Becken der erste Grasschnitt ansteht, fahren wir in den Eggedörfern Sandebeck und Grevenhagen gerade mal mit dem Düngerstreuer los, weil vorher noch Schnee lag.“ Beide Lagen gehören jedoch zur selben Gemeinde. Die guten Börde­böden sorgen indessen für einen EMZ-­Mittel­wert, der über der Messlatte für die Ausgleichszulage liegt.

Leidtragende sind die Betriebe mit den schwierigen Grünlandstandorten, die trotz eindeutiger natürlicher Benachteiligung jetzt aus der Gebietskulisse gefallen sind. Und das betrifft im Kreis Höxter nahezu alle Stadtgebiete. Lediglich die Landwirte in Bad Driburg können künftig noch Ausgleichszulage beantragen – und das nach dem neuen AGZ-System sogar für ihre Ackerflächen. „Das ist absurd und keine faire Regelung“, kritisierte Landwirt Jürgen Heinemann, der selbst aus Bad Driburg kommt: „Für Ackerland brauchen wir keine zusätzliche Förderung. Das Geld sollte dem Grünland vorbehalten bleiben. Denn um dessen Bewirtschaftung müssen wir uns in Zukunft Sorgen machen.“

Wie geht es weiter?

„Wie soll es denn nun weitergehen?“, wollten die Landwirte in Brakel wissen: Bei der Neuabgrenzung wurden doch offensichtlich Fehler gemacht. Die müssen dringend ausgebügelt werden.

„Die AGZ-Richtlinien sind nicht in Stein gemeißelt“, räumte Reetz ein. Aber eine Änderung müsste von der EU genehmigt werden. Deshalb wolle man das Thema noch mal mit den NRW-Landwirtschaftsverbänden diskutieren und vielleicht sogar eine neue Gebietskulisse in Brüssel einreichen – das wird aber kaum vor 2021 realisiert werden können, bremste der Ministeriumsmitarbeiter die Erwartungen.

„Diesmal möchten wir als Vertreter der Region aber in die Gespräche und Gebietsplanungen mit einbezogen werden“, forderte Antonius Tillmann: Nicht, dass erneut eine Lösung ohne die Betroffenen erarbeitet wird und man sich anschließend über den Ärger wundert.