EU-Agrarbudget
15 Mrd. € mehr für Zweite Säule
Neuer Vorschlag für das EU-Agrarbudget im Mehrjährigen Finanzrahmen: Um die Ziele der Farm-to-Fork- sowie Biodiversitätsstrategie zu erreichen, soll es mehr Geld geben.
Die Europäische Kommission will für die Zweite Säule der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Mit dem neuen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds, der dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 angegliedert wird, soll die finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule im Vergleich zu den Plänen aus dem Jahr 2018 um 15 Mrd. € aufgestockt werden. Als Grundlage gilt das Preisniveau von 2018. Konkret soll dieser Betrag für die im Rahmen des Green Deal erforderlichen Strukturänderungen und die „ambitionierten Ziele" im Einklang mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie verwendet werden, heißt es in der Bekanntmachung der Brüsseler Behörde.
"Stärkung der Resilienz"
Des Weiteren soll es zur „Stärkung der Resilienz (Krisenbewältigung)" des Agrar- und Lebensmittelsektors und des Fischereisektors sowie zur Schaffung der notwendigen Flexibilität im Hinblick auf die Krisenbewältigung zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Mrd. € für die Erste Säule der GAP geben. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erhält laut Kommission zusätzliche Gelder in Höhe von 500 Mio. €. Insgesamt plant Brüssel für den kommenden Siebenjahreszeitraum einen Gesamthaushalt in Höhe von 1 850 Mrd. €. Der Vorschlag von 2018 hatte dagegen finanzielle Verpflichtungen von lediglich 1 135 Mrd. € vorgesehen. Ein großer Teil der Mittel des Wiederaufbaufonds von rund 750 Mrd. € soll allerdings bereits in den ersten Jahren des nächsten MFR zum Einsatz kommen.
Schulden machen
Finanziert werden soll die Erhöhung durch eine Anhebung der Eigenmittel auf „vorübergehend" 2,0 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) in der EU. Diese Anhebung komme zu der ständigen Eigenmittelobergrenze von 1,4 % des BNE hinzu, die aufgrund von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und des Brexit vorgeschlagen worden sei, so die Kommission. Damit könne man die „hohe Bonität" der EU-Behörde nutzen, um die zusätzlichen 750 Mrd. € des Wiederaufbaufonds an den Finanzmärkten aufzunehmen. Diese Gelder sollen über diverse EU-Programme bereitgestellt werden. Die Rückzahlung wird nach Angaben der Kommission über einen „langen Zeitraum" in künftigen EU-Haushalten erfolgen - „nicht vor 2028 und nicht nach 2058", heißt es dazu. Schließlich betont die Europäische Kommission auch, dass der Vorschlag zur Rechtsstaatlichkeit vom Mai 2018, mit dem ein neuer Mechanismus eingeführt werden soll, um den „EU-Haushalt vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten zu schützen", in vollem Umfang aufrechterhalten werde.
Mehr Eigenmittel
Bei ihrer Rede im Brüsseler Europaparlament kündigte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ebenfalls an, die Eigenmittel der Kommission erhöhen zu wollen. Angestrebt würden ein Ausbau des EU-Emissionshandels sowie der EU-Digitalsteuer. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem für eine hinreichend hohe CO2-Grenzsteuer aus. Diese könne als Ausgleich für klimaschädliche Billigproduktion in Drittstaaten wirken.
Hier finden Sie die Reaktionen von Verbänden und Ministerien:
Weitere Artikel zu dem Thema:
