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Zukunft der GAP: Das Beste daraus machen

Wochenblatt-Chefredakteur Anselm Richard.

Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates zur Ausgestaltung der GAP rütteln an den Grundfesten der bisherigen „Spielregeln“ in Sachen Agrarstützung. Darüber kann man sich - zu Recht - ärgern. Trotzdem sollten Bauern und Verbände mit Politik und Wissenschaft im Dialog bleiben.

Überraschend kommt das Plädoyer nicht: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) soll in Sachen Umwelt- und Klimaschutzpolitik mehr erreichen. Das verlangt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundeslandwirtschaftsministerium.

Was die mehr als zwei Dutzend Professoren jetzt vorschlagen, baut auf ihren bisherigen Empfehlungen auf, konkretisiert sie und rüttelt – wieder einmal – an den Grundfesten der bisherigen „Spielregeln“ in Sachen Agrarstützung. Binnen zehn Jahren sollen beispielsweise alle Gelder aus der Ersten Säule, bisher die klassischen „Hek­tarprämien“, ausschließlich für sogenannte Eco-Schemes, Agrarumweltmaßnahmen und Tierwohlleistungen gewährt werden. 2021 soll es mit einem Anteil von 30 % dafür losgehen.

Nachhaltigkeit und Ökoleistungen

Was als Empfehlung an die Bundesregierung gerichtet ist, wird Konsequenzen für alle Landwirte haben, wenn die Vorschläge aufgegriffen werden. Und das ist wahrscheinlich, wenigstens zum Teil. Noch-Agrarkommissar Phil Hogan hat die Agrarminister schon ermahnt, die GAP im Lichte der laufenden Diskussionen mehr in Richtung Nachhaltigkeit und Ökoleistungen auszurichten. Andernfalls werde das Agrarbudget wohl noch stärker zusammengestrichen als ohnehin geplant. Und auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon verlauten lassen, dass Umwelt- und Klimaschutz für sie von besonderer Dringlichkeit sind, ohne dabei aber speziell auf die Landwirtschaft einzugehen.

Öffentliche Erwartung

Wahrscheinlich noch wichtiger als die Politi­ker­statements: Sehr vielen Menschen leuchtet nicht mehr ein, dass Landwirte regelmäßig Geld aus öffentlichen Kassen bekommen sollen, vermeintlich ohne jede Gegenleistung. Diese Position ist mittlerweile salonfähig, spätestens seit der Wissenschaftliche Beirat erklärt hat, dass „die Erzeugung von marktgängigen Agrarprodukten“ nicht zu den Gemeinwohlleistungen gehört, die besonders zu honorieren sind.

Im Dialog bleiben

Darüber kann man sich ärgern, zu Recht, aber im Endeffekt hilft das nicht weiter. Dem Gremium darf man wohl abnehmen, dass sein vorrangiges Ziel nicht ist, die deutsche Landwirtschaft zu ruinieren oder abzuschaffen. Bauern und ihre Verbände sind deshalb gut beraten, weiter mit Wissenschaft und Politik im Dialog zu bleiben. Nur so lassen sich sinnvolle Lösungen finden, die der Landwirtschaft Spielraum zum Überleben lassen. Das ist schwer genug, zumal unter dem Vorzeichen des knallharten Wettbewerbs innerhalb der EU und von außerhalb. Eine Verweigerungshaltung aber, die auf pure Konfrontation setzt, führt am Ende in die Sackgasse. Die Landwirte sind zurzeit auf die Direktzahlungen angewiesen, weil sie sonst finanziell gar nicht über die Runden kommen. Deshalb müssen sie jetzt das Beste aus der Situation machen. In den kommenden zwölf Monaten werden in Berlin und Brüssel die Weichen gestellt. Wer dort nicht mitredet, wird nicht gehört.