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Zukunft der EU: Zeit für einen Neuanfang

Wochenblatt-Chefredakteur Anselm Richard.

Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass die Gemeinsamkeiten der europäischen Mitgliedstaaten in den Hintergrund treten und jedes Land vor allem den eigenen Vorteil sucht. Dabei wäre ein Schulterschluss angesichts der Zukunftsprobleme – Klimawandel, Waldsterben, Welternährung – derzeit wichtiger den je.

Wenigstens das ist jetzt klar: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union Ende Januar. Mit der Entscheidung des britischen Unterhauses vom 20. Dezember scheint der Dauerbrenner „Brexit“ eine klare Richtung zu nehmen. Hoffentlich wird damit auch die politische Lähmung der EU beendet, die sich zuletzt ins Unerträgliche gesteigert hatte.

Jetzt geht es darum, schnell die Austrittsmodalitäten festzulegen und dann den Blick nach vorn zu richten. Die Union braucht einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, der Basis für die kommenden Haushalte sein wird. Wichtig nicht zuletzt für die Landwirte, die stark abhängig davon sind. Wenn Großbritannien als Nettozahler wegfällt, wie viel Geld steht dann insgesamt noch zur Verfügung – und wie viel für die Bauern?

Potentielle Beitrittskandidaten?

Doch geht es beileibe nicht nur um den Brexit und die Gemeinsame Agrarpolitik. Andere Themen brennen nicht weniger unter den Nägeln: Zwei Westbalkanstaaten, Albanien und Nordmazedonien, warten dringend darauf, als Beitrittskandidaten Gespräche mit der EU zu beginnen. Doch beiden wurde im Herbst der begehrte Status verweigert. Dabei steht außer Frage, dass zumindest Nordmazedonien alle Voraussetzungen dafür erfüllt hätte. So geht die Glaubwürdigkeit der EU verloren, so verspielt man Vertrauen.

Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs bzw. die Kommission nicht die Kraft, der Türkei, die offiziell immer noch Beitrittskandidat ist, den Stuhl vor die Tür zu setzen. Dieses Land entwickelt sich in puncto Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz, Presse- sowie Meinungsfreiheit konsequent rückwärts. Immer deutlicher erscheint ein autokratischer Staat, den Machthaber Erdogan nach seinen persönlichen Vorstellungen lenkt und formt. Den Grundwerten der Brüsseler Gemeinschaft entspricht das nicht!

Gemeinsamkeiten rücken in Hintergrund

Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass die Gemeinsamkeiten der Mitgliedstaaten in den Hintergrund treten und jedes Land vor allem den eigenen Vorteil sucht. Die einen verweigern die Mitarbeit beim Lösen der Flüchtlingskrise, die anderen werben mit Dumping-Steuersätzen aggressiv um Großkonzerne, damit Arbeitsplätze im eigenen Land geschaffen werden. Und wieder andere möchten vor allem nicht zu viel bezahlen.

Der Politik muss es gelingen, die EU in den Köpfen der Menschen wieder mit positiven Werten zu verbinden statt mit internen Streitigkeiten. Die Europäische Union verliert sonst weltpolitisch weiter an Bedeutung, während anderswo fragwürdige Staatslenker die Muskeln spielen lassen – wirtschaftspolitisch oder gar militärisch. Europa braucht mehr denn je die einende Kraft des Staatenbundes EU, ein ökonomisches und politisches Schwergewicht, ein Bollwerk für die demokratischen Grundüberzeugungen, für Menschen- und Bürgerrechte, für Frieden, Liberalität und Freizügigkeit.

Mut ist gefragt

Die aktuellen Zukunftsprobleme – Klimawandel, Waldsterben, Welternährung – löst ebenfalls kein Land allein. Das geht nur im Schulterschluss mit anderen. Wer hat den Mut, sich vehement dafür einzusetzen? Wer haucht der großen europäischen Idee neues Leben ein? Deutschland übernimmt in einem halben Jahr für sechs Monate die EU-Präsidentschaft. Das wäre die Gelegenheit, gemeinsam mit der Kommission und anderen Ländern einen Neustart zu wagen. Es wird Zeit!

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