Zeit für einen Schlussstrich

Der Bundesrat soll die Novelle der Düngeverordnung beschließen und damit den Weg frei machen für neue Regeln. Das wird nicht einfach für die Bauern. Aber die Alternative zur Einigung wäre eine Hängepartie auf Dauer.

Ist endlich alles fertig? Am Freitag dieser Woche soll der Bundesrat die Novelle der Düngeverordnung beschließen und damit den Weg frei machen für neue Regeln bei der Nährstofflagerung und -ausbringung.

Jahrelang hatten EU- Kommission, Bundesregierung und die Länder darüber verhandelt. Nun ist alles in trockenen Tüchern. Düngegesetz, Düngeverordnung und die Vorschriften für Jauche-, Gülle- und Silosickersaftbehälter (JGS) bilden gemeinsam mit der Stoffstrombilanz-Verordnung das „Düngepaket“.

Noch in der vergangenen Woche war ein Konflikt ausgebrochen, in dessen Verlauf sich Bundesregierung und Bauernverbände auf der einen Seite sowie die grün mitregierten Bundesländer auf der anderen Seite mit groben Vorwürfen traktierten. Von Wortbruch war die Rede, von Taschenspielertricks, Bauernschläue und miesem Stil. Der im Januar gefundene Kompromiss hätte noch scheitern können. Vor der Staatskanzlei in Düsseldorf protestierten am Donnerstag 800 Bäuerinnen und Bauern gegen drohende weitere Verschärfungen der Vorschriften, die auch Umweltminister Johannes Remmel forderte.

Erst spät an jenem Tag soll die Einigung geglückt sein. Und nun stehen plötzlich alle als Sieger da. Je nach politischer Heimat wird die Einigung einmal als Einlenken der Länder, ein anderes Mal als Nachgeben des Bundes gewertet.

Das Risiko für die Bundesrepublik, im laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eine Milliardenstrafe bezahlen zu müssen, ist deutlich gesunken. Aber für die Landwirte beginnt mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften eine andere Zeitrechnung. Die novellierte Düngeverordnung verstärkt ganz erheblich den Druck auf die Betriebe in den Intensiv-Veredlungsregionen, auf Biogasanlagen, aber auch auf viele Milchviehhalter in den Grünlandgebieten.

Die Flächenknappheit wird verschärft. Jeder Betrieb mit einer JGS-Anlage muss sich beraten lassen und womöglich viel Geld für Instandhaltung oder Reparatur investieren. Unklar ist noch, was auf die Bauern in den sogenannten roten Gebieten zukommt, also dort, wo die Nitratgehalte im Grundwasser als zu hoch gelten. Dort folgen noch schärfere Regeln.

Das alles wird nicht einfach für die Bauern. Aber die Alternative zur Einigung wäre eine Hängepartie auf Dauer. Und die würde das Thema Düngeverordnung den ganzen Sommer über zum Wahlkampfthema hochkochen. Auch deshalb ist es gut, jetzt den Schlusspunkt zu setzen.