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Kommentar

Wählen gehen für Europa!

Anselm Richard;Chefredakteur

400 Mio. Bürger entscheiden an diesem Wochenende darüber, wie es mit der EU weitergeht. In Brüssel gibt es einiges zu verbessern. Aber das ist kein Grund, nicht zur Wahl zu gehen, im Gegenteil: Wer nicht wählt, überlässt das Feld den Rattenfängern.

Der passende Superlativ ist schnell gefunden: Von der Schicksalswahl 2019 ist häufig die Rede, wenn es um das Europäische Parlament geht. Und ganz abwegig ist der Gedanke tatsächlich nicht. An diesem Wochenende entscheiden rund 400 Mio. stimmberechtigte Bürger in der EU darüber, wie es mit Europa weitergeht. Tatsächlich hat die Wahl Konsequenzen für ganz Europa, ja für die Welt – und eben nicht nur für die Europäische Union.

Längst haben populistische Kräfte die Axt an die Wurzel der EU gelegt. Sie wollen mehr „Freiheit“ und Souveränität für die Mitgliedstaaten sowie die Bürger ihres jeweils eigenen Herkunftslandes mehr in den Blickpunkt rücken. Dabei verfolgen die stark rechtslastigen Parteien kaum gemeinsame Ziele. Sie eint einzig und allein die eigene Unzufriedenheit und das Bestreben, die EU zu lähmen. Nach Möglichkeit wollen sie die Gemeinschaft in die Bedeutungslosigkeit stoßen – um danach eigene nationale Interessen besser durchsetzen zu können, jeder seine eigenen. Dabei ignorieren sie den Nutzen, den offene Grenzen und der Binnenmarkt den Menschen bringen.

Tatsächlich gibt es in Brüssel vieles zu verbessern. Das große und klare Ziel der Europäischen Union, Frieden, Menschenrechte, Freiheit des Einzelnen und wirtschaftliches Wohlergehen zu sichern und zu fördern, ist oft kaum zu erkennen. Stattdessen präsentiert sich die Gemeinschaft oft von ihrer schlechten Seite: Übermächtige Bürokratie behindert die Wirtschaft. Anachronistische Regelungen wie der regelmäßige Umzug des Parlaments von Brüssel nach Straßburg verplempern Steuergeld. Noch dazu beschäftigt sich die EU seit drei Jahren vor allem mit sich selbst, konkret mit dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs. Gleichzeitig wächst das Gefühl, dass die EU immer mehr und unnötig detailliert in das Leben jedes Einzelnen hineinregiert.

Die EU hat eine Reform nötig und verdient. Das bedeutet aber nicht, die Abrissbirne zu schwingen. Angesichts einer Weltlage, die immer stärker von Despoten sowie Staatslenkern mit zweifelhaften Fähigkeiten und Absichten bestimmt wird, wäre es angebracht, dass die bald nur noch 27 EU-Staaten häufiger als bisher mit einer Stimme sprechen und gemeinsam agieren. Dafür braucht es echte Gemeinschaft – kein Parlament, das sich selbst ad absurdum führt und zerlegt.

2014 hat nur die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten ihr Stimmrecht für das EU-Parlament genutzt. Das ist fatal. Denn wer nicht wählt, der überlässt das Feld den Rattenfängern der Politik. Über Kernarbeitsgebiete der EU wie die Gemeinsame Agrarpolitik lässt sich lange diskutieren und streiten.

Für die Bauern und ihre Familien geht es um wichtige Weichenstellungen. Doch was ist das angesichts der drohenden Perspektive, in eine Zeit nationalistisch geprägter Einzelstaaten in Europa zurückzufallen? Mit einem Kreuz auf dem Wahlschein kann jeder Wahlberechtigte am Sonntag demokratische Strukturen und Prozesse für die EU sichern. Denn die ist besser als ihr Ruf – und unverzichtbar.