Verschärfung der Düngeverordnung: Knüppel aus dem Sack!
Die Landwirte sind gerade erst dabei, die Vorgaben der 2017 runderneuerten Düngeverordnung umzusetzen, da kommt Ministerin Klöckner völlig überraschend mit einer weiteren Verschärfung.
Das ist schon ein starkes Stück: Für die Praxis völlig überraschend kündet das Berliner Landwirtschaftsministerium die nächste Verschärfung der Düngeverordnung an. Und das schon für das kommende Jahr. Dabei sind die Landwirte noch dabei, die erst 2017 grundlegend erneuerte Düngeverordnung und die 2018 zur Pflicht gemachte Stoffstrombilanz zu verarbeiten. Niemand kann sagen, welche Auswirkungen diese Reformen haben; sie beginnen erst zu wirken. Warum also jetzt der neue Knüppel aus dem Sack?
Ganz einfach: Das Agrarministerium hat sich verkalkuliert. Die Modernisierung der Düngegesetzgebung ist in Deutschland unter starken Geburtswehen abgelaufen. Mehrere Jahre gingen ins Land, bis zur Abwehr eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens tatsächlich alle relevanten Vorschriften runderneuert waren. Oberstes Ziel war und ist der Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers vor Nährstoffeinträgen. Am Ende standen harte Einschnitte für die Tierhaltung, aber auch viele Kompromisse, mit denen sich sowohl die Landwirte als auch die Verfechter noch strengerer Vorgaben zähneknirschend abgefunden haben. Für viele Familienbetriebe bedeuten die neuen Vorschriften und Pflichten sowohl Einschränkungen und Mehrkosten als auch neue bürokratische Pflichten. Wenn man auch zugestehen muss: Es hätte schlimmer kommen können.
Keine kosmetischen Korrekturen
Das kommt wohl jetzt. Denn was Julia Klöckner und ihr Staatssekretär Hermann Onko Aeikens verkünden, sind keine kosmetischen Korrekturen, sondern richtige „Knaller". So soll der betriebliche Nährstoffvergleich wohl durch eine neue schlagspezifische Komplettaufzeichnung aller ausgebrachten Düngemittel ersetzt werden.
Noch gravierender: Der sogenannte Kontrollwert, also im Kern der zulässige Nährstoffüberschuss, soll gänzlich gestrichen werden. Hier geht es bei Stickstoff um 50 oder 60 kg/ha. Alles andere als eine Kleinigkeit!
Diejenigen, die eigentlich überhaupt keine Schwierigkeiten mit Nährstoffüberschüssen haben, werden sich über die zusätzlichen Dokumentationspflichten ärgern, und zwar zu Recht. Alles in allem: Ein neuer Schlag ins Kontor vieler Familienbetriebe, die wirtschaftlich ohnehin gebeutelt sind.
Vertrauen verspielt
Offenbar hat die Bundesregierung lange gewusst, dass sie um eine Nachbesserung der Düngeverordnung nicht herumkommen würde, und entsprechend mit Brüssel verhandelt. Den Landwirten hat sie das aber verschwiegen. Das ist politisch unklug und kann viel Vertrauen verspielen – gerade weil die Landwirte zunehmend das Gefühl beschleicht, dass jegliche Planungssicherheit abhanden kommt.
Selbstverständlich beteuert Julia Klöckner nun, dass sie die Landwirte bei der Umsetzung der neuen Vorschriften begleiten will. „Flankierende Maßnahmen" sollen den Bauern helfen. Doch wie die aussehen sollen, weiß niemand. Tischlein, deck dich und Goldesel werden wohl nicht dabei sein ...
