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Stadt – Land – Leere?

Marit Schröder, Wochenblatt-Redaktion

Eine aktuelle Studie empfiehlt, im Osten nur noch die Städte zu fördern, statt Gelder an ländliche Räume zu vergeuden. Das widerspricht nicht nur dem Grundgesetz. Es vermittelt auch ein ebenso fatales wie brandgefährliches Signal.

Kein verfrühter Aprilscherz, sondern bitterer Ernst ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung: Statt Fördermittel an die ländlichen Räume Ostdeutschlands zu vergeuden, sollte das Geld bevorzugt in die städtische Infrastruktur investiert werden. Das Ziel, großflächig gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, sei unrealistisch und falsch, so die steile wie folgenreiche These der Wissenschaftler.

Für gesellschaftliche Verantwortung war bei all den Excel-Berechnungen wohl kein Platz mehr. Denn das, was die Ökonomen hier fordern, steht nicht nur im Widerspruch zum Grundgesetz. Sie senden auch ein brandgefährliches Signal: Regionen und Dörfer, die unzähligen Menschen ein Zuhause bieten, sind der Förderung nicht wert. Eine Aussage, die den Menschen die Wertschätzung für ihre Heimat unter den Füßen wegreißt.

Konjunkturprogramm für die AfD?

Laut werden jetzt die Stimmen, die in der Studie ein Konjunkturprogramm für die AfD sehen. Die Partei versteht es derzeit wie keine andere, gerade auf dem Land aus Gefühlen Wählerstimmen zu generieren. Dabei sind die Menschen in ländlichen Regionen keinesfalls anfälliger für radikale Tendenzen. Wo sich Wähler aber alleingelassen fühlen, wo ihnen die Chance auf Teilhabe aberkannt wird, wächst der Unmut. Und genau diese Stimmung befeuert die Studie. Praktische Handlungsempfehlungen? Fehlanzeige! Ein positiver Blickwinkel auf die ländlichen Regionen? Ökonomisch nicht sinnvoll.

Zu kurz greift aber auch die Empörung, die die zu Recht gescholtenen Wissenschaftler quer durch die Bundespolitik losgetreten haben. Denn selbst wenn sie konsequent soziale und politische Folgen ausklammern, ist an der Studie aus ökonomischer Sicht nicht zu rütteln. Ja, in der Vergangenheit wurden Förderschwerpunkte falsch gesetzt. Dies gilt es zu korrigieren, ohne das Land abzuschreiben. Und dieses gilt es auch den Wählern zu vermitteln. Auch und gerade mit Blick auf drei anstehende Landtagswahlen.

Gleichwertigkeit definieren

Dazu zählt, endlich den schwammigen Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse mit Inhalt zu füllen. Gleichwertig heißt nicht gleich, so viel ist klar. Doch welche Leistungen müssen vorgehalten werden? Und wer ist dafür verantwortlich? Vor allem im Bereich der digitalen Infrastruktur bleibt die Politik bis heute Antworten schuldig. Dabei sind es gerade Zukunftstechnologien, die den Zugang zu anderen Bereichen mitbestimmen. Ob Onlinebanking, Telemedizin oder neue Mobilitätsformen – ohne schnelle Internetanbindung läuft an der „Milchkanne“ bald gar nichts mehr. Bleibt zu hoffen, dass die jüngst eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ schnell Lösungen erarbeitet.

Ansonsten bleiben genau die auf der Strecke, auf die es eigentlich ankommt: Die Menschen, die auf dem Land zu Hause sind und sich dort engagieren. Sie verdienen eine ehrliche Diskussion auf Augenhöhe – und keine Rechenspiele am ökonomischen Reißbrett.