Novelle des Landesjagdgesetzes: Nur ein „Lobbygesetz“?
Das novellierte Landesjagdgesetz tritt mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April in Kraft. Doch handelt es sich dabei tatsächlich um ein modernes Jagdgesetz?
Der Landesjagdverband (LJV) hat sein Ziel erreicht: Mit Beginn des Jagdjahres am 1. April gilt in NRW ein neues Landesjagdgesetz. Das „Ökologische Jagdgesetz“ (ÖJG) wird Geschichte. Hier hat sich gezeigt: (Jagd-)Politik mit der Brechstange und über die Köpfe der Betroffenen hinweg funktioniert nicht.
Die Gegenwehr war beispiellos. Unvergessen die Großdemonstration von 15. 000 Jägern vor vier Jahren in Düsseldorf. Im Jahr darauf die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW mit fast 120.000 Unterschriften. „Wir geben keine Ruhe, bis wir jagdpolitisch zu anderen Ergebnissen kommen“, gab sich LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg stets kämpferisch. Anvisiert werde „keine Rückkehr zum Alten“. Die Zukunftsfähigkeit der Jagd müsse im Vordergrund stehen.
Eine Rolle rückwärts?
Einiges wurde tatsächlich praxisnah gelöst. Lebendfallen mit „Statusmeldung“ müssen nicht mehr zusätzlich morgens und abends kontrolliert werden. Die Gebietskulisse bei der Baujagd auf Füchse ist vom Tisch. Doch handelt es sich tatsächlich um ein modernes Jagdgesetz? Beim Lesen der „Neuerungen“ fällt auf, dass zahlreiche Regelungen zurückgedreht wurden: Viele Tierarten unterliegen wieder dem Jagdrecht, die Mindestpachtdauer beträgt wieder neun Jahre, die Jagdzeit auf Schalenwild endet wieder am 31. Januar und die Waldschnepfe hat wieder eine Jagdzeit. Kritiker sprechen hier von einer Rolle rückwärts. Die jetzige Novelle drehe das Rad aus ideologischen Motiven wieder zurück und mache es zu einem „reinen Lobbygesetz für die Jäger“. Auch die SPD-Fraktion im Landtag übte vor der Verabschiedung Kritik: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stelle das Jagdrecht in den Dienst eines Verbandes und vernachlässige dabei die Aspekte des Tier- und Naturschutzes. Das sind harte Worte. Vor fünf Jahren hatte der LJV der damaligen Landesregierung noch vorgeworfen, dass die Jäger nicht gehört wurden. Ist es diesmal umgekehrt gewesen?
Unnötiges Hin und Her
„Vernünftige Jagdpolitik setzt das Verständnis für Jagd und Jäger in der Gesellschaft voraus“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet 2017 auf dem Landesjägertag in Gütersloh. Doch wie lässt sich unter dem Aspekt des Tierschutzes der nicht jagenden Bevölkerung erklären, dass Schießleistungsnachweise plötzlich nicht mehr nötig sind? Einfach ausgedrückt: Üben bleibt Pflicht, sicheres Treffen aber nicht mehr. Hier wurde der Bogen überspannt. Das könnte zur Folge haben, dass das Jagdgesetz bei einem Regierungswechsel nach der nächsten Landtagswahl erneut „angepackt“ würde. Mit diesem Hin und Her wäre niemandem geholfen.
Offene Fragen ergeben sich auch durch den Wegfall der bislang staatlich erhobenen Jagdabgabe. Mit diesem Geld wurden unter anderem Hegeprojekte zum Schutz von Hase, Fasan & Co. finanziert. Der LJV hat erklärt, dies zukünftig „in Eigenverantwortung zu übernehmen“. Aber wo kommt das Geld dafür her? Werden hier statt aller Jäger dann nur noch die LJV-Mitglieder zur Kasse gebeten? Es bleibt spannend.
