Neue Töne aus Düsseldorf

CDU und FDP präsentieren sich in ihrem Koalitionsvertrag als Partner der Landwirte. Trotzdem sollte diese sanften Klänge niemand als Wunschkonzert interpretieren.

Langsam, aber stetig lichtet sich der Nebel um die neue Landesregierung. Sicher ist, dass die CDU die Geschäftsbereiche Umwelt und Landwirtschaft übernehmen wird. Und vieles spricht dafür, dass beide Bereiche unter einem Ministeriumsdach unter der Leitung von Christina Schulze Föcking zusammenlaufen werden. Letzteres dürften viele Landwirte begrüßen, bleibt aber Spekulation. Gewissheit über die Personalien gibt es erst nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Bei nur einer Stimme Vorsprung im Landtag will es sich Armin Laschet mit noch niemandem verscherzen.

Partner der Landwirtschaft

Doch obwohl der neue Dirigent des Agrarressorts erst gegen Ende des Monats die Bühne betritt, sind die neuen Töne in der Düsseldorfer Agrarpolitik bereits unüberhörbar: In den großen Linien präsentieren sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag als Partner der Landwirte und bekennen sich ausdrücklich zu einer starken heimischen Landwirtschaft, die Entwicklungsperspektiven braucht (Seite 12). Die Keule des Ordnungsrechts soll, dort wo es möglich ist, durch marktwirtschaftliche Anreize und Kooperationslösungen ersetzt werden.

Das ungeliebte Landesnaturschutzgesetz wird zügig eine grundlegende Novellierung erhalten. Im Rahmen der Düngeverordnung soll es keine Verschärfungen im Rahmen der Länderöffnungsklauseln geben. Und die Auflage, dass neue Ställe mit gewerblicher Tierhaltung nur in Gewerbegebieten anzusiedeln sind, wird eingestampft.

Hier Applaus, dort Arbeit

Selbst vermeintliche Selbstverständlichkeiten, wie das Bekenntnis zum Schutz des Eigentums und die gleichermaßen faire Behandlung von konventionellem und ökologischem Landbau, dürften bei vielen Landwirten auf donnernden Applaus stoßen – weil sie in den vergangenen Jahren unter Minister Remmel und seinen Staatssekretären Knitsch und Becker eben keine Selbstverständlichkeiten waren.

Gespaltener dürften die Bauern da schon auf den neuen Kurs in der Windenergie blicken. Diese wird unter der neuen Regierung schlichtweg ausgebremst (Seiten 11, 27 und 28).

Die sanfteren Klänge sollte auch niemand mit einem Wunschkonzert verwechseln. Von der Umsetzung der Düngeverordnung bis hin zu den Herausforderungen beim Tierwohl und dem Erhalt der Artenvielfalt bleiben Baustellen, die nicht einfach mit der rot-grünen Vorgängerregierung verschwunden sind. Der Schaum vorm Mund in der Auseinandersetzung ist erst mal weg, aber die Sachthemen sind geblieben.

Gerade das bietet jetzt die Chance, tragfähige ­Lösungen zu erarbeiten. Alle Beteiligten sollten sie nutzen.