Neue Köpfe, neue Politik?
Mit Julia Klöckner und Svenja Schulze leitet Merkel zumindest altersmäßig einen Generationswechsel in der Agrar- und Umweltpolitik ein. Aber wie geht es weiter mit der politischen Linie?
Das Personalkarussell ist sechs Monate nach der Bundestagswahl zum Stehen gekommen. Angela Merkel beruft viele neue Ministerinnen und Minister in ihr viertes Kabinett.
Aus Sicht der Landwirtschaft sind das Agrar- und das Umweltministerium von besonderer Bedeutung. Beide werden neu besetzt: Nachfolgerin von Christian Schmidt (CSU) wird die 45-jährige Julia Klöckner (CDU) aus Rheinland-Pfalz. Statt Barbara Hendricks (SPD) aus Kleve wird deren Parteifreundin Svenja Schulze (49) aus Münster die Umweltpolitik bestimmen. Wenigstens altersmäßig ist bei beiden Ressorts schon ein Generationswechsel angedeutet. Aber wie geht es weiter mit der politischen Linie?
Wohlwollen den Landwirten gegenüber darf man der neuen Agrarministerin sicher genauso unterstellen wie ihrem eher glücklos agierenden Amtsvorgänger. Doch kommt es nicht nur darauf an, sondern auch auf eine klare Strategie und beherztes Handeln. Nicht zuletzt sind im Alltag auch politische Verbündete und Durchsetzungsvermögen am Kabinettstisch gefragt. Beobachter der Polit-Szene sagen, dass Julia Klöckner über all das verfügt. Dafür spricht auch, dass sie den Zuschnitt des Agrarministeriums gegenüber den Begehrlichkeiten von Heimatminister Horst Seehofer erfolgreich verteidigt hat.
Svenja Schulze, die das Erbe von Barbara Hendricks antritt, war früher umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Die studierte Germanistin mit zwei Jahrzehnten Landtagserfahrung leitete in Düsseldorf von 2010 bis 2017 auch das Forschungs- und Wissenschaftsministerium. Vielleicht lässt das darauf hoffen, dass sie die Rolle und das Wirken der Landwirtschaft vorurteilsfrei betrachtet und entsprechend handelt.
Unterschätzen darf man indes nicht die sogenannte zweite Reihe. Eine besondere Rolle kommt dabei den Staatssekretären als Spitzenbeamten zu. Setzen die Ministerinnen auf die bisherigen Amtsinhaber? Im Umweltressort zieht seit 2013 Jochen Flasbarth (55) die Strippen, einst Präsident des Naturschutzbundes. Er gehört zweifellos nicht zu den Freunden der Landwirtschaft. Die „Bauernregeln-Kampagne“ des Umweltministeriums wird zum Teil auch ihm zugeschrieben. Julia Klöckner könnte weiter auf Hermann Onko Aeikens (66) bauen. Er ist Agrarökonom, bürgt für Fachexpertise sowie Sachlichkeit und blickt auf 15 Jahre Erfahrung als Staatssekretär bzw. Landesminister zurück.
Die beiden Neulinge im Kabinett Merkel haben genug Baustellen im Grenzbereich zwischen Landwirtschafts- und Umweltpolitik abzuwickeln. Bleibt zu hoffen, dass das unter Schmidt und Hendricks zuletzt unerträgliche Kompetenzgerangel der Ministerien nicht fortgeführt wird. Klar ist: Agrarpolitik darf nicht im Umweltministerium gemacht werden. Aber wenn Landwirtschaft gleichermaßen wie Umwelt- und Naturschutz vorangebracht werden sollen, müssen sie ihre Ziele gemeinsam verfolgen. Das gilt im Kabinettssaal genauso wie in der Praxis.
