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Kommentar

Irgendetwas wird schon hängen bleiben

Matthias Schulze Steinmann

Von der Agrarministerkonferenz in Münster werden keine wegweisenden Beschlüsse in Erinnerung bleiben. Am Umgang mit den Ministerinnen Schulze Föcking und Otte-Kinast zeigt sich aber: Die politische Debatte hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die Gastgeberin Christina Schulze Föcking musste sich beeilen, die Eröffnung der eigenen Konferenz nicht zu verpassen, weil es im NRW-Landtag wieder einmal um den Betrieb ihres Mannes und den Umgang mit illegalen Stallaufnahmen ging. Bereits seit Tagen befeuerten Grüne, SPD und allen voran der WDR das Thema und legten den Gedanken nahe, die Ministerin habe die Ein-Mann-Stabsstelle Umweltkriminalität allen Ernstes aufgelöst, um lästige Ermittler gegen den eigenen Betrieb kaltzustellen.

Als sich zeigte, wie haltlos die Vorwürfe waren, hörte der Spuk nicht auf, sondern ging munter weiter. Nun ging es um unglückliche Aussagen im Landtag, um Behördennotizen, die als Beweise für die fort­währende Betriebsbeteiligung der Ministerin gedeutet wurden und um die allgemeine Frage, ob Schulze Föcking zur „Belastung“ für die Landesregierung werde. Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Wenn die Ministerin, nicht wegen der (entkräfteten) Vorwürfe um die Schweinehaltung zurücktreten muss, dann halt wegen ihres ungeschickten Umgangs mit dem Skandal. Oder besser noch: Weil – man erinnere sich an den Fall des Bundespräsidenten Wulff – ein normaler Politikbetrieb angesichts des Skandaltreibens nicht mehr möglich erscheint.

Dass sich eine kurssuchende Opposition für ein solches Treiben nicht zu schade ist, ist schäbig, aber erwartbar. Der Umfang, mit dem der WDR Sendeminuten und Meinungsformate mit dem vermeintlichen Skandal füllt, verwundert dagegen schon. Aus welchem Dunstkreis die Bilder stammen, die bis heute die Basis für die Vorwürfe bilden, wurde ebenfalls im Laufe der Woche erneut deutlich – und zwar im Falle der Agrarministerin Barbara Otte-Kinast aus Niedersachsen.

Die Landwirtin hatte es gewagt, den Gemeinnützigkeitsstatus der Tier­rechtsorganisation PETA infrage zu stellen. Die Antwort folgte prompt und erinnerte eher an die Drohungen und den Hackerangriff auf die Familie Schulze Föcking als an eine politische Auseinandersetzung.

Der als „Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA“ vorgestellte Dr. Edmund Haferbeck forderte die Ministerin in einer Presse­erklärung auf, „unseren Experten 24 Stunden täglich Einlass in ihre Ställe zu gewähren“. Tue sie dies nicht, hieß es weiter, bestehe der dringende „Verdacht der Ver­deckung von Rechtsbrüchen“. Die Tierrechtsbewegung komme in diesem Fall nicht umhin, wie bei den Ministern Ehlen oder jüngst bei Christina Schulze Föcking, selbst „Ermittlungen“ vorzunehmen.

Eine öffentliche Drohung und ein offener Aufruf zum Eindringen in das Eigentum der Familie. Was kommt als Nächstes? Tätliche Angriffe? Man muss die politischen Positionen der beiden Landwirtschaftsministerinnen nicht teilen. Man kann sie kritisieren, sie sogar offen ablehnen. Doch was hier stattfindet, ist keine Diskussion. Es handelt sich um billige Empörung, Verun­glimpfung bis hin zu offener Einschüchterung. Gepflogenheiten der Fairness, mitunter sogar Regeln des Rechtsstaates geraten ins Wanken.

Christina Schulze Föcking und Barbara Otte-Kinast stehen nicht in der Schusslinie, weil sie etwas zu ver­bergen haben, sondern weil sie unangenehme Positionen vertreten. Den fleißigen Spendensammlern von PETA muss man attestieren, dass sie Otte-Kinasts Kritik an der Gemeinnützigkeit des Vereins nicht hätten besser untermauern können. Hier unterstreicht eine Organisation, die vor wenigen Jahren noch das Schlachten von Nutzvieh mit dem Holocaust verglichen hat, einmal mehr, wie schmal der Grat in manchen Kreisen vom Tierfreund zum Menschenhasser ist.

Angefangen bei den nordrhein-westfälischen Grünen und der SPD bis hin zu den Verantwortlichen des WDR sollte man sich klar werden, vor welchen Karren man sich spannen lässt.