Gestalter gesucht
Der knapp 180 Seiten starke Koalitionsvertrag bringt für die Landwirte nur wenige Überraschungen mit sich. Umso spannender bleibt es dagegen bei der zukünftigen Ausgestaltung der Politik für die ländlichen Räume.
Während in Berlin die Machttektonik der CDU in Bewegung gerät und die SPD im Führungschaos versinkt, bringt der knapp 180 Seiten starke Koalitionsvertrag von Union und SPD für die Landwirte nur wenige Überraschungen mit sich. Die Bauern können mit den Kompromissen leben. Die im Titel des Koalitionsvertrages angeführten Schlagworte „Aufbruch“, „Dynamik“ und „neuer Zusammenhalt“ sucht man mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen aber vergebens.
Die Parteien bekennen sich, wie erwartet, zu einer starken heimischen Landwirtschaft, versprechen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl und kündigen eine konstante Finanzausstattung der EU-Agrarpolitik an. Mit einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ wollen die Koalitionäre die Artenvielfalt schützen. Bis Mitte der Legislaturperiode soll eine Ackerbaustrategie auf den Tisch. Eine „fortschrittliche Digitalisierungspolitik“ widmet sich besseren Zukunftschancen. Und selbst die Themen Glyphosateinsatz (so schnell wie möglich beenden) und Wolf (in Problemfällen abschießen) sind klar umrissen.
Platz für Spekulationen lässt vor allem die Politik für den ländlichen Raum. Es bleibt abzuwarten, ob zukünftig der selbst ernannte Superminister für Innenpolitik und Heimat, Horst Seehofer, oder die als Landwirtschaftsministerin gehandelte Julia Klöckner für die ländliche Entwicklung zuständig sein werden. Aufklärung ist dringend geboten. Die ländlichen Regionen dürfen nicht zur Verschiebemasse verkommen. Es muss klar sein, welches Ressort federführend für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land die Verantwortung übernimmt.
Die Fragen zur Zuständigkeit von Ministerien und Spiegelstriche zum Glyphosateinsatz lassen sich klären. Fatal bleibt dagegen das schale Gefühl, dass die wegweisenden Entscheidungen schon eine Weile nicht mehr im Berliner Agrarministerium getroffen werden: Discounter wie Aldi und Lidl diktieren den Bauern durch ihre Einkaufskonditionen immer dreister, wie diese ihre Tiere zu halten und ihre Felder zu bestellen haben. Russland betreibt offen seine Handelsspielchen und päppelt die heimische Erzeugung für den Weltmarkt hoch. Und die Technikkonzerne im Silicon Valley schmieden mit Algorithmen, Patenten und Milliardenbeträgen die Spielregeln für die digitale Landwirtschaft der Zukunft.
Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Nach Jahren des Verwaltens unter dem glücklosen Agrarminister Christian Schmidt wird es höchste Zeit, dass die Berliner Bundespolitik zum Gestalten zurückfindet und einen Plan für die Zukunft entwirft. Der derzeit für das Amt gehandelten Winzertochter und ehemaligen Staatssekretärin Klöckner ist diese Aufgabe durchaus zuzutrauen.
Ob sie es wird und ob es so weit kommt? Jetzt entscheiden erstmal rund 460 000 SPD-Mitglieder ...
