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Nach der Europawahl

Eine neue Zeitrechnung

Wochenblatt-Chefredakteur Anselm Richard.

Europa hat gewählt und seine Machtverhältnisse neu geordnet: Konservative und Sozialdemokraten verlieren an Stimmen. Liberale, Grüne, aber auch rechtsnationale Parteien verzeichnen Gewinne. Die Arbeit der EU wird dadurch nicht einfacher. Gefragt ist jetzt eine neue Allianz der Demokraten ohne Grabenkämpfe.

Das ist schon mal klar: Die Wahl zum Europaparlament hat mobilisiert. Mit mehr als 60 % Wahlbeteiligung haben die Deutschen ein gutes Zeichen gesetzt: Europa ist uns wichtig, und wir wollen mitbestimmen. Klare Botschaften gab es von den Wählerinnen und Wählern nicht zuletzt für die Parteien: Die Ohrfeige für CDU und SPD hätte kaum heftiger ausfallen können. Offensichtlich ist ihnen entgangen, was vielen Menschen wichtig ist bzw. welche Probleme sie gelöst sehen wollen.

Gespaltenes Land

Als prägend für das Wahlergebnis in Deutschland wird vor allem das überragende Thema Klimawandel genannt, neben der eher generellen Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien. So zeigt sich Deutschland gleich doppelt gespalten, nach Generationen und nach Regionen:

  • Die Mehrheit der Jungen wählt aus Überzeugung die Grünen, während die meisten Älteren ihre politische Heimat nach wie vor bei den Christ- oder Sozialdemokraten sehen.
  • Gleichzeitig feiern die Rechtspopulisten von der AfD die größten Erfolge in Ostdeutschland. Ganz ähnlich die Linke, die nur in den neuen Bundesländern überhaupt zweistellige Stimmenanteile erringen kann. Im Westen haben beide viel weniger Anhänger.

Das deutsche Wahlergebnis darf gleichwohl nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Machtverhältnisse im EU-Parlament anders aussehen: So sind die Grünen hier insgesamt nur mit gut 9 % der Abgeordneten vertreten. Der Anteil der EU-kritischen oder EU-feindlichen Parteien ist viel größer als in Deutschland und übertrifft bei Weitem den der Ökoparteien.

Kompromissbereitschaft gefragt

Die Arbeit in der Europäischen Union wird dadurch nicht einfacher. Nachdem die Spitzenämter in Parlament und Kommission neu besetzt sind, muss möglichst rasch der Brexit abgewickelt werden – und gleichzeitig steht der Mehrjährige Finanzrahmen auf dem Plan. Erst wenn der Gesamthaushalt steht, geht es an die Details wie die Gemeinsame Agrarpolitik, für die Bauern und ihre Familien eine Schicksalsfrage.

Wer die Europäische Union und ihr Parlament ernst nimmt, der muss in Zukunft viel mehr als bisher bereit sein, Kompromisse einzugehen. Das gilt sowohl für die Union und die SPD als auch für die Grünen. Die erste Nagelprobe wird die Wahl des Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin sein. Eigene Mehrheiten haben weder Manfred Weber noch Frans Timmermans oder Margrethe Vestager. Ohne eine Verständigung droht politischer Stillstand.

Die EU braucht eine neue Allianz der Demokraten ohne Grabenkämpfe. Und dann zielgerichtete Entscheidungen, kein Herumeiern. Nach den Wahlen zum EU-Parlament wird es deutlich schwieriger, alle Mitgliedstaaten von einer gemeinsamen EU-Politik zu überzeugen. Das wird nur mit viel Kompromissbereitschaft möglich sein.