Die Arbeit wartet schon

Eine Woche nach der Wahl ist es erst einmal ruhig geworden um die Landespolitik. Die Fronten sind geklärt, CDU und FDP haben die Koalitionsverhandlungen eingeläutet. Jetzt geht es darum, schnell eine funktionierende und schlagkräftige neue Landesregierung zu formen.

Zu tun gibt es für Armin Laschet und seine künftigen Minister(innen) genug, die Erwartungshaltung ist groß. Der Landesjagdverband etwa war ganz fix mit seiner Forderung, das Ökologische Jagdgesetz wieder einzukassieren, gegen das er zuvor ebenso engagiert wie erfolglos gekämpft hatte. Und auch aus Sicht der Landwirtschaft ist einiges an rot-grünen Altlasten wegzuräumen.

Doch weder lassen sich alle Gesetze und Verordnungen der vergangenen Legislaturperiode rückgängig machen noch dürfen die Wünsche der Verbraucher einfach ignoriert werden. Wichtig ist es, den Blick nach vorn zu richten, den Bauern und ihren Familien wieder Perspektiven zu eröffnen – und damit dem ganzen ländlichen Raum. Das muss erste Priorität haben.

Das Regierungsprogramm der CDU für 2017 bis 2022, welches der Landesparteitag beschlossen hat, liest sich da gut, aber viel zu unkonkret. Ein Beispiel: „Wir wollen die Landwirtschaft als einen leistungsfähigen und vielfältigen Wirtschaftszweig in NRW erhalten und unterstützen ... Darüber hinaus stehen wir für einen gerechten Ausgleich zwischen der Fortentwicklung von Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzstandards und einer tragfähigen wirtschaftlichen Situation der Landwirte und ihrer Familien.“

Genau dieser Ausgleich muss jetzt aber im Detail Platz greifen. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft ist geprägt von der Tierhaltung. Für die Praktiker ist ganz entscheidend, wie beispielsweise die Düngeverordnung und die Vorschriften für Jauche-, Gülle- und Siloanlagen umgesetzt oder ausgestaltet werden.

Bisher war die Atmosphäre zwischen Umweltministerium und Landwirten geprägt von latentem Misstrauen. Die weniger häufigen Ansätze zur Kooperation weisen dagegen den richtigen Weg. Insgesamt gilt, dass Zusammenarbeit und positive Anreize immer besser sind als Ordnungsrecht und strikte Vorgaben. Das wird die neue Regierung hoffentlich beherzigen.

Das Thema Flächenfraß hat von seiner Brisanz ebenfalls nichts verloren, auch wenn es nicht täglich in den Schlagzeilen steht. Der stetig fortschreitende Verlust von Ackerland und Grünland durch Siedlungs- und Straßenbau sowie Ausgleichsmaßnahmen entzieht Bauern und ihren Familien die Existenzgrundlage. Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist eine Aufgabe, die ressortübergreifend gelöst werden muss. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.