Blühende Bürokratie
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat lange Vereinfachungen in der Agrarpolitik, insbesondere beim Greenig, angekündigt. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch – und enttäscht.
Ganze eineinhalb Jahre ist EU-Agrarkommissar Phil Hogan durch die Lande gezogen.
Dabei hat der Ire auf Bauernversammlungen grundlegende Vereinfachungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere des ungeliebten Greenings angekündigt. Jetzt hat er beim jüngsten Agrarrat, im Schatten des verabschiedeten Hilfspaketes für die Landwirte, endlich erste Vorschläge auf den Tisch gelegt – und dabei die Erwartungen bitter enttäuscht.
Die Greeningpläne des Iren sind eine einzige Mogelpackung. Weiterhin blüht auf den ökologischen Vorrangflächen vor allem eines: Die Bürokratie. Es gibt zwar ein paar vage Verbesserungen bei Puffer-, Feldrand- und Waldrandstreifen sowie eine gewisse Entschlackung der Vorgaben für Landschaftselemente. Von einer Schneise im dichten Greening-Dschungel kann aber keine Rede sein.
Besonders ärgerlich: Teilweise handelt es sich bei den lange angekündigten „Vereinfachungen“ sogar um neue Auflagen durch die Hintertür. So machen sich die Brüsseler Bürokraten beispielsweise dafür stark, dass Brachflächen in Zukunft mindestens neun statt sechs Monate stillgelegt werden müssen. Wie auf einer solchen Fläche im Folgejahr Raps angebaut werden soll, bleibt für Praktiker ein Rätsel.
Aus für Leguminosen
Ebenso unverständlich ist das ins Spiel gebrachte generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf den ökologischen Vorrangflächen. Es könnte den Leguminosenanbau im Greening vollends ausbremsen – und das während Ackerbohne, Futtererbse und Co. anderenorts mit diversen Eiweißpflanzenstrategien gefördert werden.
Nicht ohne Grund hagelt es jetzt Kritik von vielen Seiten: Der Deutsche Bauernverband hält die Vorschläge für kontraproduktiv, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt spricht von einer „Verschlimmbesserung“.
Hogan ist gut beraten, die Bedenken ernst zu nehmen und seinen unausgegorenen Entwurf nachzubessern. Die Zeit drängt, denn im März 2017 steht die Halbzeitbewertung des Greenings an. Teile der Politik und viele Umweltverbände drängen bereits darauf, die Auflagenschraube weiter anzuziehen und beispielsweise den Anteil der ökologischen Vorrangflächen von derzeit 5% auf 7% zuerhöhen.
Niemand erwartet, dass sich das Greening für die Bauern zu einem Wunschkonzert entwickelt. Die Vorgaben müssen sich auch weiterhin an ökologischen Kriterien messen lassen. Mit pauschalen Verschärfungen ist aber niemanden geholfen. Der Kommissar ist gut beraten, endlich Vereinfachungen zu präsentieren, die ihren Namen auch verdienen.
