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Alle Freunde verloren?

Wochenblatt-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann

Die Verschärfung der Düngeverordnung erschüttert das letzte Grundvertrauen vieler Tierhalter in die Berechenbarkeit der Politik. Alle Beteiligten müssen sich jetzt dringend aufeinander zubewegen.

Je greifbarer die Auswirkungen einer erneuten Verschärfung der Düngeverordnung werden, desto mehr rumort es an allen Ecken und Enden. Die Nerven liegen blank. Und das sorgt für bemerkenswerte Situationen. Auf dem Kreisverbandstag in Gütersloh brandmarkte der Vorsitzende des WLV-Veredlungsausschusses, Hubertus Beringmeier, den Düngeentwurf als „vorgezogenes Hochzeitsgeschenk der CDU an die Grünen“. Dazu forderte er auf offener Bühne den Rauswurf von Hermann Onko Aeikens. Der Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist bislang weniger durch Kritik an der Landwirtschaft aufgefallen, sondern durch Nüchternheit und Sachverstand. Seine Vita zeugt von einem Studium der Agrarwissenschaften, einer langjährigen Station als Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und einem CDU-Parteibuch.

Aeikens selbst hält sein Vorgehen für „alternativ­los“, verweist auf den Druck aus Brüssel und drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die Bauern in Gütersloh und darüber hinaus werden spätestens beim Wort „alternativlos“ skeptisch und fragen sich, auf welche politischen Freunde sie überhaupt noch zählen können.

Erschüttertes Grundvertrauen

Der sich aufbauende Druck ist gewaltig. Es geht um Bestände und Strukturen – und auch um das letzte Grundvertrauen vieler Tierhalter in die Berechenbarkeit der Politik. Noch keine zwei Jahre ist es her, dass mit Blut, Schweiß und Tränen die jüngste Novelle der Düngeverordnung geschmiedet wurde. Soll damit jetzt mit wenigen Federstrichen einfach Schluss sein?

Alle Beteiligten müssen sich jetzt dringend wieder aufeinander zubewegen: Bürokratische Monster, ein Wegbrechen von Beständen und eine Abwärtsspirale bei den Erträgen sind völlig indiskutabel. Handlungsbedarf bei den Nitratwerten lässt sich aber auch nicht an jedem Brunnen abstreiten. Hier gilt es hinzuschauen, die grobkörnig vermessenen Grundwasserkörper einzugrenzen, die Ursachen – und zwar auch die außerlandwirtschaftlichen – genau zu analysieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Messbare Erfolge brauchen, insbesondere im Bereich des Wasserschutzes, Zeit. Und die muss man dem gerade erst beschlossenen Düngekompromiss aus 2017 auch geben. Die Bauern erwarten zu Recht Antworten. Und die muss die Politik bis spätestens zum Bauerntag am 27. März in Münster liefern.

Klöckner muss Farbe bekennen

Auch die Chefin von Staatssekretär Aeikens, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wird Farbe bekennen müssen. Sie machte zuletzt vor allem durch Ankündigungen und die Auszeichnung mit Karnevalsorden von sich reden. Unpopuläre Aufgaben wie bei der Ferkelkastration oder jetzt bei der Düngung überließ sie lieber anderen. Das mag für einen Moment aufgehen. Auf längere Sicht ist es brandgefährlich: für die Zukunft der Betriebe – und das Verhältnis der Union zu einer ihrer treusten Wählergruppen.

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