Kommentar
Landgesellschaft NRW - Wo bleiben die Antworten aus Düsseldorf?
Landwirte müssen aus Düsseldorf erfahren, ob und welchen Nutzen eine Landgesellschaft bringt. Bisher liefert Düsseldorf keine Antworten. Steckt hinter den Plänen letztlich doch nur politisches Kalkül?
Schwarz-Grün in NRW will eine Landgesellschaft gründen. Diese soll landwirtschaftliche Flächen kaufen, in einen Pool überführen und verkaufen können.
Richtig ist: Auf dem Bodenmarkt muss etwas passieren, damit Bauern überhaupt Land erwerben können. Denn Flächen sind knapp und heiß begehrte Renditeobjekte für außerlandwirtschaftliche Investoren. Diese können bei den irren Preisen von im Schnitt 70 500 € pro ha in NRW (Stand 2021) und Schlupflöchern wie Share Deals das nötige Geld locker machen – Landwirte nicht.
Welchen Nutzen hat eine Landgesellschaft?
Von daher klingt es verheißend, dass Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag festhält: „Um dem wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen zu begegnen, gründen wir eine Landgesellschaft. Die doppelte Grunderwerbsteuer schaffen wir ab.“ Die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer – 6,5 % in NRW – ist so lobenswert wie überfällig, um die Landwirte wenigstens etwas zu entlasten. Wichtig ist aber, dass Landwirte aus Düsseldorf erfahren, ob und welchen Nutzen eine Landgesellschaft bringt:
- Warum will NRW eine gemeinnützige Landgesellschaft wie Niedersachsen oder Hessen gründen, obgleich es mit NRW.Urban eine entsprechende Behörde in Dortmund gibt, die ein Vorkaufsrecht im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes für einen Landwirt ausübt?
- Stichwort Flächenpool: Wie und an wen verteilt die Landgesellschaft die Flächen?
- Wie sicher ist, dass Landwirte zum Zuge kommen und nicht außerlandwirtschaftliche Investoren zuschlagen, diese die Pacht erhöhen oder ihre Projekte auf den Flächen realisieren, sodass die Flächen am Ende doch den Landwirten entzogen werden?
- Um Flächen zu bevorraten, müsste auch in NRW ein Landes-Grundstücksverkehrsgesetz gelten. Ist das in Arbeit?
Keine Antworten aus Düsseldorf
Doch Antworten auf diese Fragen gibt es nicht. Wir haben seit Monaten wiederholt beim Agrarministerium nachgehakt. Aber Düsseldorf antwortet nicht. Und das geht nicht nur uns so. Auch die Kollegen vom WDR-Politikmagazin „Westpol“ erhielten nach eigener Aussage nur eine allgemeine und verdrechselt formulierte Aussage, die im Grunde lautet: „Das kann noch dauern.“
Das ist schwach. Und es unterfüttert, was Beobachter vermuten: Hinter der Gründung der Landgesellschaft könnte das politische Kalkül stecken, über den Flächenpool günstig an Flächen zu kommen. Denn das Land hat selbst Bedarf, etwa für Naturschutz, Ausgleichsmaßnahmen, den Ausbau von Straßen, als Bauland oder für die Energieversorgung. Das würde im Klartext heißen: Die Landgesellschaft ist für das Land – nicht für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Die Landesregierung in Düsseldorf sollte zügig offenlegen, was hinter den Plänen zur Gründung einer Landgesellschaft steckt. Landwirte verdienen ehrliche und klare Antworten – und zwar zügig.
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