Kommentar

Schweinegipfel: Verlässliche Hilfen sehen anders aus

Vom Schweingipfel bleibt wenig Konkretes. Statt auf Gelder zur Bewälti­gung der Corona-­Krise zu verweisen, muss die Politik ein auf die Schweinehalter zugeschnittenes Hilfsprogramm auflegen.

Das soll es gewesen sein an direkter finanzieller Hilfe für die Schweinehalter? Was da beim Schweinegipfel herauskam, waren viele Versprechungen, hinsichtlich konkreter Hilfsgelder verwiesen die Politiker hingegen nur auf die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus bis Dezember 2021, die auch Schweinehalter beantragen könnten. Dass die ihnen auch gewährt wird, garantiert allerdings keiner. Schließlich ist die Hilfe gedacht als Ausgleich für Corona-bedingte Einbußen. Das bestätigt jeder Antragsteller am Ende mit seiner Unterschrift. Nachzuweisen, dass tatsächlich Corona der Ursprung für schlechte Umsätze ist, war aber schon bisher nicht leicht.

Unterschiede zwischen den Bundesländern

Für den Zeitraum November 2020 bis März 2021, in den der große Schweinestau fiel, akzeptierten aber zumindest die Behörden in NRW und Niedersachsen die Anträge in der Regel, während Thüringen und Sachsen die Anträge selbst für diesen Zeitraum bis heute auf Eis legten. Sie warten auf Antwort aus dem Wirtschaftsministerium, ob man dort meint, dass die Umsatzeinbußen zur Zeit des Schweinestaus tatsächlich Corona-bedingt waren.

Und jetzt – zwar mit teils wohl auch Corona-bedingt vollen Lägern, aber ohne Schweinestau – sollen die Schweine­halter darauf vertrauen, dass die Beamten ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Erzeugerpreise wegen Corona so desaströs niedrig sind? Und dann auch bei dieser Meinung bleiben und nicht gar auf die Idee kommen, die Hilfen nachträglich zurückzufordern?

Verlässlichkeit schaffen!

Verlässliche Hilfe sieht anders aus. Meint die Politik es wirklich ernst damit, die Schweinehaltung in Deutschland halten zu wollen, statt insbesondere die Ferkelerzeuger in dieser tiefen Krise über die Wupper gehen zu lassen, muss sie auch ein auf die Krise der Schweinehalter zugeschnittenes Hilfsprogramm auflegen, statt nur auf Gelder zur Bewälti­gung der Corona-­Krise zu verweisen. Oder das Wirtschafts­ministerium muss sich schnellstens klar und für alle Bundesländer verbindlich positionieren, dass die Corona-Krise als Ursache der niedrigen Preise anzusehen ist. Nur so kommt die Hilfe sicher an. Alles andere birgt weitere Unwäg­barkeit und Unsicherheit, was das Letzte ist, das den Schweinehaltern jetzt hilft!

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