Landtagswahl NRW: Zweimal spannend

Wer die Landtagswahl in NRW am 15. Mai gewinnt, ist völlig offen. Genauso ungewiss ist, welches Bündnis künftig regiert. Bleiben es zwei Parteien oder sind es zum ersten Mal seit 1958 wieder drei? Klar ist nur: Die Grünen könnten unter Druck geraten.

Ähnlicher Inhalt, unterschiedliche Wege

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg überlagern den Wahlkampf. Er läuft erst jetzt richtig an und bietet doch keine hitzigen Kontroversen. Selbst die „Mallorca-Affäre“ um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kochte nur wenige Tage hoch. Auch, weil es in anderen Parteien nicht besser aussieht: Bundesministerin Anne Spiegel (Grüne) musste kurz später aus ähnlichen Gründen zurücktreten, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war 2014 nach einem Unwetter in Münster nicht erreichbar.

Zudem sind die im Landtag vertretenen Parteien inhaltlich oft ähnlich unterwegs. CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD wollen die digitale Versorgung auf dem Land verbessern. Nur beim Weg dorthin unterscheiden sie sich. Außer der AfD forcieren alle den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber mit unterschiedlichen Akzenten.

Spitzenkandidaten entscheidend

Die geringen inhaltlichen Unterschiede sind für den Otto-Normal-Wähler kaum ersichtlich. Deshalb beeinflussen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten die Wahlentscheidung stark. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kommt bei vielen Wählern gut an, oft besser als Vorgänger Armin Laschet. Aber reicht das? Zumal Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) aufgeholt hat, aber auf Abstand bleibt. Ob viele der etwa 800  000 Erstwähler ihr Kreuz – wie manche erwarten – bei der Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubauer machen, bleibt abzuwarten.

Bündnisbildung offen

So oder so könnte den Grünen bei der Bildung der Landesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Denn: Es ist keinesfalls ausgemacht, dass das Zweier-Bündnis aus CDU und FDP wieder eine Mehrheit bekommt. Und, ob sie überhaupt noch einmal gemeinsam regieren möchten. Eine Große Koalition aus CDU und SPD dürfte unwahrscheinlich sein, da SPD-Kandidat Kutschaty ein scharfer Kritiker der GroKo im Bund war. Blieben als mögliche Zweier-­Bündnisse Schwarz-Grün bzw. Rot-Grün. Oder aber ein Dreier-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen (Ampel) oder aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika).

Grüne unter Druck

Bei einer Regierungsbeteiligung stehen die Grünen unter besonderem Druck: Sie müssen im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstarken Bundesland bei Kohleausstieg sowie Energiewende liefern. Dabei müssten sie sich womöglich von alten Idealen verabschieden – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Bundesebene. Und weil sie die Ressorts für sich beanspruchen, müssten sie eine pragmatische und realistische Landwirtschafts- und Umweltpolitik umsetzen. Auf Bundesebene bleiben die Grünen hier hinter den Erwartungen zurück.

Ausgemacht ist deshalb schon jetzt, dass die Landtagswahl in NRW zweimal Spannung verspricht: am Wahlabend und bei den Verhandlungen zur neuen Landesregierung.

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