Keine klare Richtung
Kommentar: Ampel stärkt Populisten
SPD, Grüne und FDP liefern aktuell vor allem Streit. Statt klarem Kompass gibt es Rumgeeiere. Das verunsichert viele Menschen und treibt Wähler in die Hände von Populisten. Auch im ländlichen Raum.
Mehr Fortschritt wagen“ hatte sich die Ampel vorgenommen. Tatsächlich liefern SPD, Grüne und FDP aber vor allem Streit. Statt klarem Kompass gibt es Rumgeeiere. Das verunsichert viele Menschen. Und zwar in Zeiten, die durch Krieg und Inflation ohnehin kaum berechenbar sind. Ergebnis: Die Koalition treibt Wähler in die Hände von Populisten. Nicht nur, aber auch im ländlichen Raum.
Streit um überstürzten Klimaschutz
Mit Corona-Ende und Kriegsbeginn hatte die Ampel einen schweren Start. Anfangs lief es noch relativ gut, doch es ruckelte schnell. Das Fass zum Überlaufen brachten die Heizungspläne von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Sie treffen nicht eine kleine Gruppe, sondern eine ganze Nation. Direkt in den eigenen vier Wänden. Der Großteil der Bevölkerung ist nicht gegen mehr Klimaschutz in Gebäuden, sie stört aber der diktierte Weg. Fachlich fraglich, zu teuer und zu überstürzt – das bemängeln Experten, die Opposition und selbst die eigenen Koalitionspartner.
Das desaströse Bild der Ampel verstärken die Affären um Habecks Staatssekretäre: Der eine soll Familienmitglieder und Freunde mit lukrativen Jobs oder Aufträgen versorgt, der andere persönlichen Profit geschlagen haben. Davor ist keine Partei gefeit, zeigen zum Beispiel die „Maskendeals“ der CDU/CSU. Aber die Grünen haben die Moral-Latte selbst besonders hoch gelegt.
Populisten: Einfache Lösungen für komplexe Probleme?
Zugespitzt ergibt sich für viele Menschen folgendes Fazit: „Ich soll zahlen, aber im Berliner Ministerium machen sie sich die Taschen voll. Da muss unbedingt aufgeräumt werden!“ Die Ampel liefert Populisten so eine Steilvorlage. Und damit auch Parteien am rechten Rand. Diese bieten oft einfache Lösungen für komplexe Probleme, denken in Schwarz-Weiß und versprechen die Wende zum Besseren, wenn „die da oben“ weg sind.
Das wirkt schon: In Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen teilweise stärkste Partei, bundesweit klettert sie in der jüngsten Insa-Umfrage mit 17 % der Stimmen auf ein Fünf-Jahres-Hoch. Im Kreis Oder-Spree (Brandenburg) hätte es fast den ersten AfD-Landrat Deutschlands gegeben. Und die „Bürger in Wut“ haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen knapp 10 % geholt. Das sind noch keine niederländischen Verhältnisse, wo die Protestpartei „BBB“ bei den Provinzwahlen überraschend siegte, zeigt aber: Auch in Deutschland ist das Protestpotenzial groß.
Protestparteien fangen enttäuschte Wähler ein
Das war vor zehn Jahren schon einmal so. Mit dem Höhenflug der Partei „Die Piraten“ wollten enttäuschte Wähler die etablierten Parteien abstrafen. Inzwischen gehen andere Protestparteien auf Stimmenfang. Gefährlich ist, wenn diese später Meinungen vertreten, die viele ihrer Wähler aufschrecken lassen. Das gilt besonders für die AfD. Verfassungsschützer behandeln die Partei längst als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ und stufen den AfD-Nachwuchs als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Für Attacken auf die Demokratie darf es keine Unterstützung geben – egal wie groß der Frust über die Ampel ist.
Fazit: Die Ampel und Kanzler Olaf Scholz sollten die Warnungen ernst nehmen – und endlich ihre Führungsrolle annehmen. Die demokratischen Oppositionsparteien sollten nicht in Populismus verfallen, sondern Kritik hart, aber sachlich vortragen. Und die Bürger sollten unbedingt weiter laut und deutlich ihren Unmut zeigen – über Verbände, Aktionen und die anstehenden Wahlen. Sie sollten sich aber nicht von unhaltbaren Versprechen einiger Populisten blenden lassen.
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